Staatssekretäre gegen zusätzliches Budget

6. März 2009, 07:33
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SP-Schieder und VP-Lopatka stärken ihren Ministern den Rücken - Keine Übereinstimmung bei Lehrerstreit

Einigkeit herrscht bei den Finanz-Staatssekretären Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) nur in einem Punkt: Es wird nicht mehr Geld aus dem Budget geben, nicht für das Bildungsministerium und auch nicht für ein anderes Ressort, das berichtet das Ö1-Morgenjournal. Lopatka geht davon aus, dass sich das nicht nach wenigen Tagen ändern könne. Sein SP-Gegenüber Schieder (SPÖ) sagt: "Es gibt immer knappe Budgets und ich bin auch nicht dafür, das Budget wieder aufzuschnüren."

Mit Kritik wird nicht gespart

Uneinig sind beiden Staatssekretäre aber über die geplante zusätzliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrer. Schieder kritisiert die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft, Lopatka wiederum Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Schieder fordert, man müsse "zur Sachlichkeit zurückzukehren" , die "Kampfrhetorik der Lehrergewerkschaft", der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), solle zurückgefahren werden. Lopatka will weder Streik- noch Rücktrittsdrohungen, sagt er in Anspielung auf Schmied. "Das bringt uns nicht weiter."

"Kein Veto"

Im Streit der Koalitionspartner geht es nicht nur um das jeweilige Budget, sondern auch um geplante Reformen und ein angeblich gemeinsames Vorgehen. Schieder betonte, es sei bei den Budgetverhandlungen klar gewesen, dass die ÖVP die erweiterte Lehrverpflichtung unterstütze, was nun anscheinend nicht mehr so sei. Schieder: "Ich verstehe, dass Frau Ministerin Schmied sich ärgert, weil es immer klar war, wovon sie gesprochen hat." Keiner habe sich dagegen ausgesprochen oder ein Veto eingelegt, so Schieder.

"Nicht mehr hineininterpretieren"

Lopatka widerspricht: Es sei nur das Gesamtbudget für das Bildungsressort vereinbart worden, einzelne Maßnahmen lägen in der Verantwortung der Ministerin:  Dass die Lehrer-Mehrarbeit auf dem Tisch gelegen sei, das sei übertrieben dargestellt, meint Lopatka. Vor allem solle Claudia Schmied mit den Lehrern ordentlich verhandeln und nicht gleich mit Rücktritt drohen, richtet der ÖVP-Staatssekretär aus. (red, derStandard.at, 6.3.2009)

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