Kroatien deutet Zustimmung zu EU-Vermittlung an

6. März 2009, 06:12
4 Postings

Voraussetzung: Beitrittsblockade muss unverzüglich aufgehoben werden - Internationaler Schiedsspruch soll Grenzstreit klären

Zagreb/Bled/Rom - In Kroatien zeichnet sich offenbar eine Zustimmung zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vermittlungsinitiative im Grenzstreit mit Slowenien ab. Die Chefin des EU-Ausschusses im kroatischen Parlament, Vesna Pusic, erklärte, dass ihr Land den Vorschlag "sehr wahrscheinlich" akzeptieren werde.

Voraussetzung dafür sei, dass das Mandat der dreiköpfigen internationalen Weisenrats unter Leitung von Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari definiert und die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens bei einer Zustimmung unverzüglich aufgehoben werde, sagte die Politikerin der bürgerlich-liberalen Volkspartei (HNS), die allerdings nicht der Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) angehört.

Internationaler Schiedsspruch

Pusic unterstrich aber die Haltung Kroatiens, wonach der Grenzstreit durch einen internationalen Schiedsspruch entschieden werden sollte. Kroatien hatte sich bisher zurückhaltend zur Initiative von EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn geäußert und darauf verwiesen, dass das genaue Mandat des Weisenrates nicht bekannt sei.

Rehn bezeichnete die Vermittlung durch die EU-Kommission am Donnerstag in Bled als derzeit einzigen zielführenden Weg. Er werde in dieser Frage in Kürze mit den Außenministern beider Länder zusammentreffen. Slowenien hat dem Vorschlag bereits zugestimmt.

Die EU-Kommission hatte sich der Frage angenommen, nachdem Slowenien im Dezember ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt hatte. Grund sind im Rahmen der Beitrittsgespräche von Kroatien vorgelegte Landkarten und Gesetzestexte, mit denen der ungelöste Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten nach slowenischer Ansicht präjudiziert wird.

Weisenrat

Beobachter hatten zuletzt erwartet, dass Zagreb seine Zustimmung zum EU-Weisenrat an die Bedingung knüpfen wird, dass dieser in der Sache nicht entscheiden dürfe, sondern lediglich die Grundlagen für ein internationales Schiedsverfahren im Grenzkonflikt schaffen solle. Pusic erklärte am Donnerstag in Bled, dass Rehn klar gestellt habe, dass keine der beiden Seiten "unmögliche Bedingungen" stellen dürfe.

Slowenien wünscht sich dagegen, dass die Ahtisaari-Gruppe einen Kompromissvorschlag für den Verlauf der slowenisch-kroatischen Grenze unterbreite und dieser dann von beiden Parlamenten abgesegnet werde. Regierungschef Borut Pahor gab unterdessen in Ljubljana (Laibach) bekannt, dass sein Land die Arbeit der mit der Grenzfrage befassten gemischten slowenisch-kroatischen Expertenkommission abgebrochen habe, da alle Möglichkeiten bereits ausgeschöpft worden seien.

Diese Entscheidung stieß in Kroatien auf Unverständnis. Ministerpräsident Sanader sagte im Rahmen eines Besuchs in Rom, diese Entscheidung Ljubljanas sei "sicherlich nicht gut". Er erwarte "früher oder später" weitere Treffen der Kommission. Die kroatische Seite habe ihre Kommission nicht aufgelöst, betonte der Premier. (APA)

 

Share if you care.