"Wer Truppen schickt, wird den Amerikanern nahestehen"

5. März 2009, 18:42
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Afghanistan ist für Frances Burwell vom Atlantic Council das umstrittenste Thema im neuen Verhältnis zwischen den USA und Europa

András Szigetvari sprach mit ihr in Washington.

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STANDARD: Seit dem Abgang George W. Bushs sind die USA und Europa wieder nähergerückt. Wo werden die größten Differenzen unter einem US-Präsident Obama liegen?

Burwell: Die größten Unterschiede werden Afghanistan betreffen. Als Supermacht haben wir auch nach wie vor einen anderen Zugang zu Klimawandel, Völkerrecht und Russland. Unsere politischen Ziele haben sich hier aber angenähert. Bei Afghanistan ist das anders: Europäer und Amerikaner widmen sich dieser Frage in einem ganz anderen Ausmaß. Für die USA hat der Krieg in Afghanistan oberste Priorität. In Europa wird er mit Ausnahme Großbritanniens nirgends als entscheidend angesehen. Wenn Afghanistan Thema ist, dann weil die USA darauf drängen.

STANDARD: Droht die nächste transatlantische Krise, wenn die Europäer ihre Truppen dort nicht aufstocken?

Burwell: Die Beiträge der einzelnen Staaten zur Afghanistan-Mission werden darüber entscheiden, wie nahe die Europäer der neuen Administration kommen werden. Die französisch-amerikanischen Beziehungen sind beispielsweise auf einem Höhepunkt, weil Präsident Sarkozy einen neuen Ton anschlägt und weil Frankreich zugesagt hat, mehr Soldaten zu schicken. Obama hat aber Verständnis für die schwierige politische Situation in Deutschland, und Washington wird die schwersten Fragen erst nach der Bundestagswahl im Herbst stellen.

STANDARD: Obama will Verhandlungen mit dem Iran. Welche Rolle sollen dabei die Europäer spielen?

Burwell: Europäer und Amerikaner müssen zusammenhalten, damit den Iranern ein vereintes transatlantisches Bündnis begegnet. Das könnte aber bedeuten, dass die EU mit ihren Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, strenger sein muss. Wenn der Moment gekommen ist, werden wir die Iraner nicht einfach anrufen können und sagen: Hey, lasst uns zusammenkommen. Um Direktverhandlungen aufzunehmen, brauchen wir die Hilfe der Europäer.

STANDARD: Im US-Kongress wird wieder eine Resolution eingebracht, die den Völkermord 1915 an den Armeniern als solchen benennt. Sie haben kürzlich davor gewarnt, dass die Resolution nun verabschiedet werden könnte.

Burwell: Im US-Repräsentantenhaus wird seit Jahren eine Armenien-Resolution eingebracht, die aber bisher immer scheiterte. Heuer hat sie aber erstmals eine Chance, angenommen zu werden. Viele Demokraten, die diese Resolution in der Vergangenheit unterstützt haben, sitzen nun auf wichtigen Posten in der Administration. Die armenischen Interessengruppen haben einen größeren Einfluss im Kongress. Und schließlich haben die Lobby-Gruppen, die Israel unterstützen, der Türkei zuletzt stets Rückendeckung gegeben, weil die Türkei ein wichtiger Verbündeter Israels war. Weil Premier Erdogan Israel beim Weltwirtschaftsforum in Davos heftig angegriffen hat, und weil die Türkei den Gazakrieg so scharf verurteilte, kann Ankara auf diese Unterstützung nicht mehr bauen.

STANDARD: Was wäre die Folge, wenn der Kongress den Völkermord verurteilt?

Burwell: Wird die Resolution verabschiedet, wäre das ein sehr schwerer Schlag für die Beziehungen mit der Türkei. Konkret wäre zunächst unser Zugang zur Nato-Basis in Incirlik gefährdet. Ob es zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen würde? Ich hoffe nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2009)

Zur Person
Frances G. Burwell ist Vizepräsidentin des Atlantic Council, eines renommierten Washingtoner Thinktanks. Der bisherige Leiter des Instituts, James Jones, ist seit Ende Jänner Obamas Nationaler Sicherheitsberater.

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