Blockadepolitik

5. März 2009, 18:20
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Die Zahlen, die Pröll und Schmied einander über ihre Sekretariate an den Kopf werfen, kann niemand nachvollziehen - Von Michael Völker

Der Finanzminister sagt, er will sich da heraushalten. Für Josef Pröll wäre das natürlich bequem, aber es ist unsinnig. Er ist Claudia Schmieds erster Ansprechpartner, wenn es um ihr (und damit auch um sein) Budget geht. Aber Pröll ist ohnedies längst mittendrin in dieser Auseinandersetzung - er heizt sie selbst noch ordentlich an.

Die Unterrichtsministerin fordert von Pröll eine "Klarstellung", der fordert von ihr "Krisenfestigkeit", und beide Büros bekriegen einander mit Aussendungen. Die Zahlen, die Pröll und Schmied einander über ihre Sekretariate an den Kopf werfen, kann ohnedies niemand nachvollziehen. Dieser Aussendungskrieg ist peinlich und dumm - auf beiden Seiten. Aber offensichtlich redet niemand miteinander.

Das Problem an der Bildungsdebatte ist, dass alle Experten sind. Jeder war selbst einmal in der Schule oder hat den Nachwuchs in der Schule, weiß also, wovon er spricht. Noch gescheiter sind nur die Lehrer, deren Gewerkschafter alle anderen für dumm erklären, erst recht die Ministerin. Dass diese jetzt mit Rücktritt droht, mag die Gewerkschafter freuen, kann aber nicht die Lösung sein, wenn man sich nicht im totalen Bildungsstillstand suhlen will.

Jetzt liegt es an Finanzminister Pröll. Er kann sich eben nicht heraushalten. Er soll sich einmischen. Er muss mit Schmied reden. Mit den destruktiven Strategiespielchen muss Schluss sein, es müssen konstruktive Verhandlungen geführt werden. Im Interesse aller Beteiligter - Schüler, Lehrer, Eltern - muss eine Lösung gefunden werden. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 6. März 2009)

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