Washington lädt Teheran zu Afghanistankonferenz ein

5. März 2009, 21:05
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Clinton: "Einladung als Nachbar Afghanistans" - Treffen unter UNO-Schirmherrschaft Ende März in Den Haag

Brüssel - Die US-Regierung will den Iran zu einer internationalen Afghanistan-Konferenz einladen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Donnerstag in Brüssel beim NATO-Außenministertreffen, als Nachbarland von Afghanistan werde die Islamische Republik ebenso wie Pakistan zu dem Treffen geladen. Das Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan sei das Zentrum des Extremismus in der Region. Deshalb müssten beide Länder zusammenarbeiten. Clinton verteidigte zugleich die geplante US-Raketenabwehr in Mitteleuropa, die sich "in erster Linie gegen ein Land wie den Iran und Terrornetzwerke, die in Besitz atomarer, biologischer und chemischer Waffen sowie von Raketen gelangen könnten", richte.

"Wir hoffen, dass dieses Treffen eine Gelegenheit bieten kann, um sich auf gemeinsame Prinzipien zu einigen", sagte Clinton. Über die Konferenz hatte Clinton in der vergangenen Woche in Washington bereits mit den Außenministern Afghanistans und Pakistans gesprochen. Die US-Regierung will Ende des Monats, kurz vor dem NATO-Gipfel, ihre neue Strategie zu Afghanistan vorstellen.

Bühne für neue Strategie

Die Konferenz könnte von der US-Regierung als Bühne genutzt werden, um ihre neue Strategie zu präsentieren, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Als Termin sei Ende März/Anfang April im Gespräch, als Konferenzort Den Haag. Doch solle das Treffen keine NATO-Konferenz sein, sondern alle 41 in Afghanistan engagierten Länder und dessen Nachbarn einbeziehen. In der Diskussion ist, dass auch die Vereinten Nationen zu den Veranstaltern der Konferenz gehören könnten.

Clinton erklärte, die Grenze Afghanistans zu Pakistan sei das Hauptquartier der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September auf in New York und Washington sowie später in Madrid und London zu verantworten hätten. Auch das tödliche Attentat auf die ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und die Terrorangriffe in der indischen Stadt Bombay (Mumbay) im Vorjahr gehe auf deren Konto. "Sie planen solche Anschläge gerade jetzt", warnte sie beim ersten Treffen mit den Amtskollegen der NATO-Länder.

Im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe ISAF haben die 26 Nato-Länder und 15 weitere Verbündete gut 56.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Doch auch sieben Jahre nach dem von den USA angeführten Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban liefert sich die Allianz schwere Gefechte mit den Aufständischen. Darüber hinaus operiert dort die US-geführte Anti-Terror-Koalition Operation Enduring Freedom (OEF).

Die US-Außenministerin rief die NATO-Verbündeten auf, ihr militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken. Die amerikanische Regierung hat bereits die Entsendung von 17.000 Soldaten zusätzlich beschlossen, unter anderem um die Sicherheit bei der Präsidentenwahl in Afghanistan im August zu gewährleisten. "Alle haben die Notwendigkeit verstärkter Ressourcen und Manpower anerkannt", sagte Clinton.

Seit der Islamischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran sind die USA und der Iran tief verfeindet und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Offizielle Kontakte zwischen Teheran und Washington sind extrem selten. Das Verhältnis war in jüngeren Jahren nicht zuletzt durch den Streit um das iranische Atomprogramm äußerst gespannt. Der scheidende US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Iran 2002 als Teil der "Achse des Bösen". Den Irak-Krieg 2003 lehnte der Iran ab. US-Präsident Obama hat noch im Wahlkampf die Absicht geäußert, sich notfalls auch mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an einen Tisch zu setzen.

Die in Tschechien und Polen geplante US-Raketenabwehr sei "zuallererst gegen einen Staat wie den Iran oder Terror-Netzwerke gerichtet, die atomare, konventionelle, biologische oder chemische Waffen und die Raketen, um sie einzusetzen, in ihren Besitz bringen könnten", sagte Clinton. Sie bekräftigte das Angebot zu einer Zusammenarbeit mit Russland, das sich durch die Pläne in seiner Sicherheit bedroht sieht. Sie wolle am morgigen Freitag bei einem ersten Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf darüber reden.

"Wir werden mit Russland auch über die fortgesetzten Diskussionen über den Verkauf von Raketen mit längeren Reichweiten an den Iran reden", sagte die US-Außenministerin. "Wir denken, dass diese eine Bedrohung Russlands ebenso wie Europas und der Nachbarstaaten (des Irans) in der Region sind." Sie lobte die Bereitschaft Tschechiens und Polens zur Installierung eines US-Abwehrsystems als "visionär". Clinton sagte, die neue US-Regierung prüfe "die wirtschaftliche und technologische Machbarkeit" der Raketenabwehr.

Zur Frage, ob die USA zum Verzicht auf die Raketenabwehr im Gegenzug zu russischer Unterstützung im Kampf gegen das iranische Atomprogramm bereit seien, nahm sich nicht Stellung. "Unsere Aufgabe ist es, sie (die Iraner) abzuschrecken und am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, die - wenn man die derzeitigen Reichweiten von Raketen betrachtet - Europa und die arabischen Nachbarn im Golf bedrohen, nicht die USA", sagte Clinton. (APA/Reuters/AP/dpa)

 

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