Die EZB hat den Leitzins auf 1,5 Prozent gesenkt. Doch das Auseinanderdriften der Eurozone kann sie damit nicht verhindern
Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen auf 1,5 Prozent gesenkt. Doch das Auseinanderdriften der Eurozone kann sie damit nicht verhindern - im Gegenteil: Die Geldpolitik wird durch unterschiedliche Entwicklungen erschwert.
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Auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) der Wirtschaftskrise mit der Senkung der Leitzinsen um 50 Basispunkte auf das historische Tief von 1,50 Prozent Rechnung trägt: Die Zerfallstendenzen in der Währungsunion kann sie damit nicht bremsen. Im Gegenteil, der unterschiedlichen Wucht, mit der die Rezession einzelne Staaten trifft, wird die Geldpolitik der EZB nicht gerecht. "Eine wirkungsvolle Geldpolitik ist nicht mehr möglich, wenn die Fundamentaldaten auseinanderklaffen" , meint Wifo-Finanzmarktexperte Franz Hahn.
Sowohl bei der Wettbewerbsfähigkeit als auch bei der Stabilität der Haushalte vergrößert sich der Abstand laufend. Grob gesprochen fällt der Süden verglichen zum Norden (mit Ausnahme Irlands) laufend zurück, was sich in steigenden Zinsunterschieden widerspiegelt. Während Griechenland für seine Staatsschulden bereits 5,8 Prozent Zinsen zahlt, sind es im Falle Deutschlands drei Prozent.
Österreich bekommt diese Entwicklung ebenfalls ziemlich stark zu spüren. Den Finanzmärkten bereiten weniger Wettbewerbsfähigkeit und Defizit Sorgen, sondern das Ostrisiko der Banken. Der Druck hat zuletzt wieder zugenommen. Nachdem die Preise für die Ausfallsversicherung österreichischer Staatsanleihen bereits jene italienischer Papiere überholt hatten, wurde nun Gleichstand mit Griechenland erreicht. Damit - so das Kalkül der Märkte - ist die Gefahr eines Staatsbankrotts (gemessen an Credit Default Swaps; CDS) in Österreich nach der Irlands die größte im Euroraum.
Die Ratingagenturen sehen das anders, sie beteuern, dass Österreich - wie fast alle Euroländer - die Bestbonität AAA behalten wird. Moody's reiht das Land mit Deutschland, Frankreich, Spanien und der Schweiz in eine Gruppe mittelstarker Staaten ein. In Bezug auf die Finanzierbarkeit der Staatsschulden spricht die Agentur von einem "ernsten Test".
Erschwert wird die Lage durch die Unklarheiten der EU-Politik. Hilfen für ein in Schieflage geratenes Euroland sind per EU-Vertrag ausgeschlossen ("no bail-out"), auch die EZB darf nicht direkt helfen. Möglich wäre die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen (Eurobonds) oder die Annahme von Staatsanleihen zur Besicherung von Krediten durch die Zentralbank. Doch fix ist das nicht. "Die gegenwärtige Weltkrise offenbart viele Schwächen des politischen Designs der Währungsunion" , hält Ökonom Fritz Breuss fest.
Mit der Zinssenkung musste EZB-Chef Jean-Claude Trichet zudem einräumen, dass die Wirtschaftskrise viel tiefer und langwieriger ist, als der Franzose bisher (laut) gedacht hatte: "Für die Zukunft erwartet der Rat, dass sowohl die globale als auch die Binnennachfrage 2009 nachlassen wird und sich erst danach eine schrittweise Erholung einstellen wird." In Zahlen ausgedrückt: Nach einem Minus von 2,2 bis 3,2 Prozent im laufenden Jahr wird 2010 mit einer Stagnation gerechnet (minus 0,7 bis plus 0,7 Prozent).
Nun rätselt man in der Branche über die Rezepte der Euro-Bank. Eine Nullzinspolitik wie in den USA sieht Trichet mit "Unannehmlichkeiten verbunden" . Weitere Finanzspritzen für die Wirtschaft - etwa der Ankauf von Unternehmensanleihen - gelten als wahrscheinlich. Trichet prüft.
Deutschlands Bundesbankchef Axel Weber, an sich Gegner der Nullzinspolitik, sagte hingegen, der vorhandene Spielraum für eine Zinssenkung sei noch "nicht ausgeschöpft" worden. (Andreas Schnauder/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2009)
