USA für Durchgreifen, EU für Eigenverantwortung

5. März 2009, 17:18
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Streit um Nachbesetzung des "Hohen Repräsentanten" - Petritsch: "Der Geist von Holbrooke ist zurück"

Wien/Sarajewo - Eigentlich sollte es in Bosnien-Herzegowina schon lange keinen Hohen Repräsentanten mehr geben. Als Wolfgang Petritsch das Amt 2002 seinem Nachfolger Paddy Ashdown übergab, sagte er zu ihm: "Ich hoffe, du bist der letzte High Rep." Es blieb ein Wunsch. Fast 14 Jahre nach dem Vertrag von Dayton wird gestritten, wer nach Sarajewo gehen soll.

Die EU-Staaten haben sich bereits auf den Österreicher Valentin Inzko geeinigt. Die USA wollen lieber einen Vertreter aus einem Nato-Staat, am liebsten einen Briten. Im Grunde geht es aber um zwei verschiedene Denkschulen. Während Washington und London einen Mann suchen, der hart durchgreift, um die Verfassungsreform durchzusetzen, wollen die Europäer die Bosnier in die Eigenverantwortung und vor allem in die Demokratie entlassen.

Der "High Rep" wird vom demokratisch nicht legitimierten Friedensimplementierungsrat ernannt, er verfügt über Vollmachten, genannt "Bonn Powers", mit denen er auch gewählte Politiker absetzen kann. "Die Bonn Powers sind obsolet", sagt Petritsch zum Standard. "Die EU-Integration muss nun im Vordergrund stehen, heute geht es nicht um Krieg oder Frieden, man muss von der Bestrafung zur Belohnung übergehen."

Doch die Kontinentaleuropäer, die eher für die Politik des langen Atems in Bosnien stehen, sehen einmal mehr machtlos aus. Nach den erfolglosen Hohen Repräsentanten Christian Schwarz-Schilling und Miroslav Lajèák wollen die USA mit einem starken "High Rep" den Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, schwächen, um seine Obstruktionspolitik zu beenden. "Den Angloamerikanern ist der Geduldsfaden gerissen", sagt Petritsch. Und in der neuen US-Administration sei "der Geist von Holbrooke zurück", jenes Mannes also der unter Clinton 1995 Dayton verhandelte.

Petritsch ist gegen ein allzu rigides Durchgreifen des High Rep. "Wenn wir nicht selbst eine demokratische Gesinnung leben, werden wir nicht überzeugen, dass das der bessere Weg ist." Entscheidend sei, dass man Dodik und dem bosniakischen Politiker Haris Silajdžić signalisiere, dass "Schluss mit lustig" sei. Als High-Rep-Kandidat ist auch der Italiener Renzo Daviddi im Gespräch. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgaber, 6.3.2009)

 

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