Streit in Fimbag um Managerhaftung

5. März 2009, 17:10
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Androsch droht mit Rücktritt

Wien - Kärntner Hypo Alpe Adria, Erste Bank und Volksbanken haben ihre Verträge mit der Republik für die Inanspruchnahme des Bankenhilfspakets bereits unterschrieben; die 900 Mio. Euro für die Kärntner sind noch 2008 geflossen. Die "Banken-ÖIAG" Fimbag (Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes; sie übernimmt Controlling und Monitoring der Banken, die Staatskapital bekommen; es geht um maximal 15 Mrd. Euro) läuft trotzdem noch nicht auf Hochtouren.

Das Problem: Vorstand (die Ex-Notenbank-Manager Klaus Liebscher und Adolf Wala) sowie Aufsichtsratunter Industriellen-Präsident Veit Sorger warten noch immer auf ihre Haftungsfreistellungserklärungen. Sie sollen ausschließen, dass die Fimbag-Manager (sie sind zur Sorgfaltspflicht eines Treuhänders verpflichtet) bei etwaigen Schäden im Falle von leichter und grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden können. Ausstellen muss die Freistellungserklärung der Finanzminister- bis jetzt konnte aber offenbar noch keine Einigung mit den Juristen des Bundes erzielt werden.

Fimbag-Aufsichtsratsmitglied Hannes Androsch: "Wenn wir nicht endlich haftungsfrei gestellt werden, dann gehen wir halt alle wieder. Für die ungeheuren Summen, um die es geht, können wir nicht haften. Wir haben deswegen noch keine Fälle übernommen."

Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher ist zwar versöhnlicher ("Ich warte ab und gehe davon aus, dass man bald eine Lösung findet"), bestätigt aber, dass die Haftungsfreistellung Bedingung für die Job-Übernahme war. Im Fall der Hypo Group Alpe Adria habe der Fimbag-Vorstand zwar per 31. Jänner die PS-Scheine übernommen, "aber vorbehaltlich der Genehmigung unseres Aufsichtsrats, und die fehlt noch".

Der Aufsichtsrat der Fimbag ist nach dem Rücktritt von Ex-Börsechef Stefan Zapotockys übrigens wieder komplett. Liebscher und Wala treffen dort auf einen alten Bekannten: Ex-Notenbank-Direktoriumsmitglied Josef Christl ist an Bord des Fimbag-Kontrollgremiums geholt worden. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2009)

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