Industrie warnt vor Kollaps

Invest-Prämie und Not-KVs gefordert - Koalition soll Geldhahn für zusätzliche Förderungen aufdrehen, vorzeitige Afa reicht nicht aus - "Notkollektiverträge" in die Diskussion geworfen

Wien - Auftragseinbrüche, eine teilweise kollabierende Produktion und sich abzeichnende Liquiditätsengpässe großer Leitbetriebe haben die Industriellenvereinigung am Donnerstag zu einem dramatischen Appell an die Regierung veranlasst. "Die Dramatik der Situation wird nach wie vor sträflich unterschätzt" und die politische Diskussion "dreht sich seit Wochen fruchtlos im Kreis", heißt es in der ungewöhnlichen Resolution. Die Wirtschaftskammer schloss sich den Forderungen an und rief nach mehr Tempo.

"Wenn nicht rasch gehandelt wird, wird die Politik die volle Verantwortung für dramatische weitere Verschlechterungen insbesonders am Arbeitsmarkt übernehmen müssen." Die kommenden Wochen seien "für die Zukunft von Wohlstand und Beschäftigung in Österreich entscheidend", schreibt die IV.

Die 120 Mitglieder des IV-Bundesvorstandes fordern von der Regierungskoalition, das soeben (Ende Februar) beschlossene Konjunkturpaket mit weiteren Maßnahmen zu ergänzen, Schritte, die einem weiteren Konjunkturprogramm nahekommen. So sind die Industriellen mit der im Konjunkturpaket II verankerten vorzeitigen Abschreibung unzufrieden und wollen darüber hinaus eine Investitionsprämie. Die vorzeitige Afa werde "kaum Investitionen" auslösen, wird prophezeit. "Die Industrie braucht rasch Investitionsförderungen (Investitionsprämie und Investitionsfreibetrag), damit ein völliges Wegbrechen der Investitionen, die einen fünfmal so großen Hebel auf unser BIP haben, wie der politisch stark überschätzte Konsum, verhindert wird."

Eine weitere ungewöhnliche IV-Forderung, die sich allerdings eher an den Sozialpartner richtet, betrifft die Zulassung von sogenannten "Notkollektiverträgen nach schwedischem Vorbild". Dort sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Notsituation kurzfristig auf Lohnreduktionen von vier Prozent geeinigt haben, um Kündigungswellen zu vermeiden.

Staatliche Absicherung gefordert

Erneuert wird das Verlangen nach der staatlichen Absicherung von Industriefinanzierungen (Anleihen, Kredite) wobei die IV auf "sich verschärfende Liquiditätsengpässe" in den Betrieben verweist. Die Interessensorganisation verlangt ferner u.a. die Beseitigung von Investitionsbremsen bei Infrastrukturprojekten und mehr Geld für die Forschung. Die IV vertritt Betriebe, die zusammen 1,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

Man habe diesen ungewöhnlichen Schritt getan, weil man nicht das Gefühl habe, dass die Regierung die Dramatik der Situation verstanden habe, wurde dazu aus Industriellenkreisen erläutert.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sagte, er unterstütze die Forderungen der Industriellenvereinigung. "Die Situation hat sich in kurzer Zeit dramatisch verändert, die Maßnahmen dagegen laufen aber nur zögerlich an", so Leitl am Donnerstag. "Wir brauchen mehr Tempo."

Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Banken wieder Kredite vergeben könnten und auch die Exportwirtschaft brauche rasch Hilfe. "Und ich fordere die versprochene thermische Sanierung ein - da muss sich endlich was bewegen!" Über kurzfristige Maßnahmen der nächsten Wochen hinaus müsse endlich die Staats- und Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform und eine umfassende Bildungsreform angegangen werden. Die Diskussion darüber dürfe nicht bei der Ausdehnung der Lehrzeit um zwei Stunden stehenbleiben. (APA)

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