Spendenskandal weitet sich auf Regierungspolitiker aus

5. März 2009, 15:57
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Auch früherer Regierungschef Mori erhielt Geld von Baufirma

Tokio - Der Spendenskandal in Japan hat sich auf Politiker der konservativen Regierung ausgeweitet. Mehrere Politiker der regierenden Partei LDP gaben am Donnerstag bekannt, Geld von Lobbygruppen angenommen zu haben, die im Auftrag einer großen Baufirma arbeiteten. Bislang stand nur die Opposition im Verdacht, illegal Geld angenommen zu haben. Zu den nun ebenfalls unter Druck geratenen Regierungspolitikern gehören der frühere Regierungschef Yoshiro Mori und ein enger Berater des jetzigen Premierministers Taro Aso.

Mori ließ einem Bericht der Nachrichtenagentur Jiji Press zufolge über seinen Anwalt mitteilen, Spenden in Höhe von vier Millionen Yen (rund 32.000 Euro) von Gruppen erhalten zu haben, die mit der Baufirma Nishimatsu Construction verbunden sind. Mori wolle das Geld aus "moralischen", nicht aus rechtlichen Gründen zurückgeben, sagte der Anwalt demnach. Mori gehört zu den einflussreichsten Vertretern der LDP.

Millionen Yen

Ein Regierungssprecher gab auf einer Pressekonferenz bekannt, auch Asos Berater Shunichi Yamaguchi und der stellvertretende Infrastrukturminister Tokio Kanou hätten Gelder erhalten und wollten jeweils Spenden in Höhe von zwei Millionen Yen zurückgeben. Die LDP-Fraktion Nikai will demnach acht Millionen Yen zurückzahlen.

Laut japanischem Recht können Firmen zwar an Parteien spenden, aber nicht an einzelne Politiker oder ihre Spendensammler. Japanische Medien berichteten, die Baufirma habe Politikern über ein Netzwerk von Organisationen und Zwischenmännern das Geld in der Hoffnung zukommen lassen, so an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen.

Am Mittwoch hatten Ermittler im Zusammenhang mit dem Spendenskandal bereits das Wahlkreisbüro des Oppositionsführers und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DPJ), Ichiro Ozawa, im Norden des Landes durchsucht. Ozawa und seine Mitarbeiter sollen Medienberichten zufolge über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 300 Millionen Yen von der Baufirma erhalten haben. Ein enger Mitarbeiter Ozawas war am Dienstag wegen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung festgenommen worden. (APA)

 

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