Grüne wollen E-Voting verhindern: "Werden nicht locker lassen"

5. März 2009, 15:54
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In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen vom Wissenschaftsministerium Details zu Sicherheit, Kosten und Abwicklung der elektronischen Wahl wissen

Die Grünen steigen gegen E-Voting bei der ÖH-Wahl im Mai auf die Barrikaden - sie brachten heute eine parlamentarische Anfrage ein, in der sie vom Wissenschaftsministerium Aufklärung über die technische und juristische Lage und über den genauen Ablauf der elektronischen Wahl fordern. Die grüne StudentInnenvereinigung GRAS entwarf gemeinsam mit Verfassungssprecherin Daniela Musiol die Fragen.

"Die parlamentarische Anfrage ist unser erster Schritt zur Verhinderung von E-Voting, und wir werden nicht locker lassen", erklärt die GRAS-Aktivistin Eva Pentz gegenüber derStandard.at. Musiol berichtet, dass spätestens seit dem Rückzug der Wahlkommission an der Uni Wien endgültig klar sei, dass das zur Anwendung kommende System unsicher und für geheime Wahlen nicht geeignet sei.

In der Anfrage, die derStandard.at vorliegt, wollen die Grünen vom Wissenschaftsminister unter anderem wissen: "Wie stellen Sie sicher, dass es während dem E-Voting zu keinen Systemausfällen und Datenverlust kommt?" Und: "Welche Maßnahmen werden getroffen, um das System vor Angriffen von „HackerInnen" bzw. „CrackerInnen" zu schützen?"

Kosten des E-Voting

Auch der Kostenfaktor wird in der Anfrage thematisiert. "Die Universitäten nagen am Hungertuch - aber für E-Voting ist plötzlich Geld da. Woher?", fragt sich Pentz. Die GRAS fürchtet einerseits Datenverlust der Stimmen durch technische Störfälle, andererseit das Eindringen von Hackerinnen ins E-Voting-System. "Vollkommen unverständlich ist für uns auch, warum die Firma Scytl beauftragt wurde - ein Unternehmen das bereits mehrmals bei internationalen Pilotprojekten damit aufgefallen ist, keine optimale Durchführung garantieren zu können", meint Pentz.

Die Anfrage muss innerhalb der kommenden zwei Monate behandelt werden, unmittelbare Konsequenzen - außer einer Beantwortung durch Johannes Hahn - hat das aber keine. Musiol schließt im Gespräch mit derStandard.at nicht aus, dass es nach der Wahl zu einer Wahlanfechtung kommen könnte, sollten bei der Wahl Ende Mai Unregelmäßigkeiten auftreten. "Das ist ein sehr komplexes Gebiet, wir lassen das momentan von Juristen prüfen", bestätigt sie. (az, derStandard.at, 5.3.2009)

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