Dienstleistungs GmbH ist Geschichte

5. März 2009, 17:40
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Sparte wurde aufgelöst - Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn vom ÖBB-Aufsichtsrat bereits abgesegnet

Wien  - Die ÖBB-Reform, unter der ÖVP/FPÖ-Regierung 2004 durchgeführt, wird nach jahrelanger Kritik nun teilweise wieder zurückgenommen. Die ÖBB-Dienstleistungs GmbH wird in die ÖBB-Holding AG übergeführt. In der Vergangenheit hatte die Eigenständigkeit des Dienstleistungsbereichs immer wieder zu Doppelgleisigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten geführt. Die ÖBB-Führung betonte, damit sei ein weiterer Schritt zur Stärkung der ÖBB-Holding AG gesetzt worden.

Unter dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ, später BZÖ) wurde die ÖBB von einem Betrieb mit einer zentralen Führung in ein Unternehmen mit einer Holding und eigenverantwortlichen Teilbereichen umgewandelt. Die Dienstleistungs GmbH sollte den gesamten Konzern in "zahlreichen Querschnittsfunktionen unterstützen". Die Anteile der Gesellschaft wurden zu 100 Prozent von der ÖBB-Holding gehalten. Bereits 2007 hatte der damalige Verkehrsminister und jetzige Bundeskanzler Werner Faymann (SP) die Auflösung der Dienstleistungsgesellschaft angekündigt.

Börse-Pläne

Mit der Holding-Struktur wollten ÖVP und FPÖ die Bahn unter anderen auf einen Börsengang vorbereiten. Angedacht war der Verkauf der profitablen Güterverkehrssparte. Der Umbau der Bahn wurde von der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) mit Streiks bekämpft. Die Reform konnte zwar nicht verhindert werden, bei tiefgreifenden Änderungen im Beamten-Dienstrecht der ÖBBler biss sich die Regierung allerdings die Zähne aus.

Weiters gaben die ÖBB bekannt, dass der Bahnhofsausbau vorangetrieben werde. "Die Infrastrukturoffensive wird aufgrund des Konjunkturprogramms zur Belebung der Wirtschaft kräftig angekurbelt. Eine erste Maßnahme ist der vorverlegte Beginn des Umbaus des Bahnhofs Leibnitz", so die Bundesbahnen.

In der im Aufsichtsrat beschlossenen geänderten Struktur der ÖBB bleibt die Shared Service Gesellschaft zukünftig als zentraler Dienstleister der ÖBB bestehen und betreut die Gesellschaften mit konzernübergreifenden Aufgaben wie z. B. dem Rechenzentrum oder der Personalverrechnung. Die strategischen Aufgaben der ÖBB-Dienstleistungs GmbH landen in der Holding, einige operative Aufgaben gehen in die Tochtergesellschaften, so die Bahn zur beschlossenen Restrukturierung der Holding und Dienstleistungs GmbH.

Abgesegnet wurde vom Aufsichtsrat die engere Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (DB). Das Joint Venture Railselect mit der DB-Gütertochter DB Schenker ist eine gemeinsame Produktionsgesellschaft, um ausgewählte Verkehre gemeinsam mit Lokomotiven und Lokführern zu bewirtschaften. Kritik daran kam von der Eisenbahnergewerkschaft, die fürchtet, dass die ÖBB unverhältnismäßig viel guten Verkehr einbringt und das auf Strecken, auf denen die Deutsche Bahn gar keinen Markt hat. Dafür würden dann dem Personenverkehr die Züge fehlen.

Dem entgegnete Güterverkehrs-Chef Friedrich Macher zuletzt: "Railselect schadet niemandem. Wir wollen RCA und Personenverkehr nicht gegeneinander ausspielen, sondern überprüfen, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Produktionsgesellschaft mit DB-Railion sinnvoll ist." (APA)

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