Grüne für Gleichstellungsauftrag in der Verfassung

6. März 2009, 14:38
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Fünfter Frauenbericht der Partei zeige massive Benachteilgung von Frauen: Grundrecht sollte laut Glawischnig überall gelten, "wo staatliches Geld fließt"

Wien - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März haben die Grünen am Donnerstag gefordert, dass ein Arbeitsauftrag zur Gleichstellung als Grundrecht in der Verfassung verankert wird. Die Lage der Frauen in Österreich habe sich nämlich nicht verbessert, so Parteichefin Eva Glawischnig bei der Präsentation des fünften Grünen Frauenberichts. Offensichtlich sei diese Situation "gesellschaftlich akzeptiert und politisch gewollt", meinte Glawischnig.

Parteienförderung an Frauenquote koppeln

Die Ungleichstellung der Frauen zeige sich unter anderem auch bei den Frauenquoten im Parlament, meinte Glawischnig. Sowohl SPÖ als auch ÖVP würden ihre selbst auferlegten Frauenquoten nicht erfüllen, bei FPÖ und BZÖ müsse man weibliche Abgeordnete gar "mit der Lupe suchen". Weil Frauen aber die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren würden, hätten sie auch ein Recht auf die Hälfte der Parlamentssitze, so die Parteichefin. Deshalb fordere man abermals eine Bindung der Parteien- und Klubförderung an den Frauenanteil.

Überall, "wo staatliches Geld fließt"

Auch wollen die Grünen, dass ein Arbeitsauftrag zur Gleichstellung in der Verfassung als Grundrecht verankert wird. Glawischnig schlägt vor, dass dieses Recht überall dort gelten solle, "wo staatliches Geld fließt". So können sich die Grünen auch vorstellen, öffentliche Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellung in Unternehmen zu knüpfen, erklärte Frauensprecherin Judith Schwentner.

Strukturelle Ungleichstellung

Der Frauenbericht der Grünen belege, dass Frauen in Österreich immer noch massiv benachteiligt seien, so Schwentner. Besonders die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen würden zeigen, "wie sehr strukturelle Ungleichheit in unserem Land verankert ist". Durch die Wirtschaftskrise fürchtet Schwentner eine weitere Verschärfung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt. Gefordert wird deshalb, dass Teilzeitarbeitsplätze, die nach wie vor Frauendomäne seien, qualitativ verbessert und auch für Männer attraktiv gemacht werden sollen. Weiters pocht Schwentner auf einen "massiven Ausbau" ganztägiger Kinderbetreuungsplätze sowie einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 1.000 Euro netto. (APA)

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