Abstimmung über Lkw-Mauterhöhung

5. März 2009, 12:48
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Das Tauziehen um höhere Lkw-Mauten auf europäischen Transitstrecken geht nächste Woche in eine neue Runde

Brüssel - Das Europaparlament stimmt über einen Gesetzesentwurf zur Einbeziehung "externer Kosten" ab, die durch Abgase, Lärm und Stau entstehen. Sollten die EU-Abgeordneten den Vorschlägen des Verkehrsausschusses folgen, könnte Österreich durchschnittlich etwa 4 Cent pro Kilometer auf die Maut aufschlagen, die Brennermaut bliebe zusätzlich erhalten.

Im Vorfeld wurden allerdings sehr knappe Mehrheiten für die Abstimmung erwartet, die am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden soll. "Die Plenumabstimmung steht auf Messers Schneide", erklärten die Grünen. Deren Verkehrsexpertin, die Tiroler EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, sagte am Donnerstag in Brüssel, die Fronten verliefen weniger entlang der Parteigrenzen als zwischen Gegnern der Richtlinie an der Peripherie, wie Spaniern und Portugiesen, und EU-Staaten im Zentrum Europas, die neue Mauteinnahmen benötigten. Die Frage, ob unterschiedliche Mauten addiert werden dürften, werde zum Hauptkampfpunkt, dazu werde es extrem knapp werden, sagte die grüne Verkehrspolitikerin.

Zu wenig Ambition

"Die Richtlinie ist zwar nicht sehr ambitioniert, aber es wäre extrem wichtig, das Prinzip der externen Kosten einzuführen", sagte Lichtenberger. So würden in der Schweiz weit mehr Kosten in die Maut einberechnet. Ein Nachziehen der EU sei auch in Hinblick auf den daraus resultierenden Lkw-Umwegverkehr nach Tirol erforderlich, den die Abgeordnete auf 30 Prozent schätzt.

Während sich alle österreichischen Abgeordneten im Verkehrsausschuss für die zusätzliche Anrechnung "externer Kosten" stark machten, warnte etwa der finnische EVP-Abgeordnete und Ex-Ralleyweltmeister Ari Vatanen vor einem drastischen Anstieg an Konkursen, die die neue Mautregelung bringen würde. In einem im Stil eines Kondolenzschreibens verfassten Flugblatt rief Vatanen dazu auf, die neue Eurovignette "nicht jetzt" in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu beschließen.

Folgekosten berechnen

Nach dem vorliegenden Gesetzesvorschlag sollen Folgekosten durch verkehrsbedingte Abgase - ohne CO2 - und durch Lärm einberechnet werden dürfen. Staus wären zwar extra anrechenbar, allerdings fordert die EU-Kommission eine Gleichbehandlung mit Pkw. Die Anrechnung von Unfall- und Klimakosten soll vorerst ausgespart bleiben. Eine Verpflichtung der EU-Staaten zur Einführung höherer Mauten besteht nicht. Einen Mautzuschlag für sensible Bergregionen hat bisher nur Österreich - am Brenner - eingeführt. In Kraft treten soll die Regelung mit 2012, sie soll für alle Brummer über 3,5 Tonnen gelten. (APA)

 

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