Kalifornien: Anhörung zur gleichgeschlechtlichen Ehe

5. März 2009, 12:12
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Entscheidung, ob Ehe nach WählerInnenvotum wieder nur Sache zwischen Mann und Frau sein soll, binnen 90 Tagen

San Francisco - Der Oberste Gerichtshof in Kalifornien wird sich am Donnerstag mit der umstrittenen Homosexuellen-Ehe beschäftigen. Das siebenköpfige Gremium trifft zur Entscheidungsfindung zu einer Anhörung in San Francisco zusammen. Innerhalb von 90 Tagen soll das Gericht dann darüber entscheiden, ob das im vergangenen November von den WählerInnen des Westküstenstaates ausgesprochene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe zulässig ist.

Über tausend BefürworterInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe waren in der Nacht zum Donnerstag in San Francisco mit Slogans wie "Wir alle verdienen das Recht auf Heirat" auf die Straße gegangen. "Ein Zivilrecht wegzunehmen, das uns bereits zugesprochen wurde, ist ein krimineller Akt", wetterte der Aktivist Stuart Milk, ein Neffe des vor über 30 Jahren ermordeten schwulen Bürgerrechtlers Harvey Milk.

Verfassungszusatz für Ehe zwischen Mann und Frau

Bei den Wahlen am 4. November hatten 52 Prozent für das Referendum "Proposition 8" und damit gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gestimmt. Danach soll nun in der kalifornischen Verfassung erneut festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren ist.

Erst verfassungswidrig, dann Volksentscheid

Im Mai vorigen Jahres hatten die obersten RichterInnen das bis dahin geltende Verbot der Homosexuellen-Ehe für verfassungswidrig erklärt. Damit entschieden sie gegen einen früheren Volksentscheid aus dem Jahr 2000, bei dem 62 Prozent der kalifornischen WählerInnen für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt hatten. Nachdem die RichterInnen Schwulen und Lesben grünes Licht zum Heiraten gaben, wurden in Kalifornien bis zu den Wahlen im November mehr als 18.000 Homosexuellen-Ehen geschlossen. Der Supreme Court will bei den neuerlichen Anhörungen auch über die Rechtmäßigkeit dieser Ehen beraten. Seit dem Votum der WählerInnen sind gleichgeschlechtliche Trauungen erneut verboten.

Klagen

Gleich nach der Wahl-Niederlage waren die BefürworterInnen der gleichgeschlechtlichen Ehe in die Offensive gegangen. Mehrere Paare, Homosexuellenverbände, die Bürgerrechtsbewegung ACLU und Kommunen, darunter San Francisco und Los Angeles, reichten Klagen beim Obersten Gerichtshof ein. Der Verfassungszusatz würde die Grundrechte von Lesben und Schwulen verletzen. Solch eine drastische Abänderung der Verfassung könne nicht mit einfacher Mehrheit von WählerInnenstimmen beschlossen werden, sondern nur durch ein Zwei-Drittel-Votum des Gesetzgebers, argumentieren die KlägerInnen. (APA/dpa)

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    An einer Demonstration am Mittwoch vor dem Rathaus in San Francisco nahmen an die tausend GegnerInnen der "Proposition 8" teil.

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