Grüne drohen Barroso-Kommission mit Misstrauensantrag

5. März 2009, 11:44
10 Postings

Wegen wiederholtem Zulassungsantrag für Monsanto-Genmais: "Lobbyismus von oben"

Brüssel - Die Grünen im Europaparlament drohen der EU-Kommission und ihrem Präsidenten Jose Manuel Barroso mit einem Misstrauensantrag wegen des wiederholten Versuches der EU-Behörde, die Zulassung von Monsanto-Genmais durchzusetzen. Eine entsprechende Vorgehensweise sei vom grünen Fraktionsvorstand beschlossen worden, sagte die Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger am Donnerstag in Brüssel. Barroso verkörpere einen "Lobbyismus von oben, der unerträglich ist".

Die EU-Kommission war am Montag zum dritten Mal mit dem Versuch gescheitert, österreichische Anbauverbote für Genmais zu kippen. Die EU-Umweltminister lehnten den Antrag mehrheitlich ab. Konkret darf Österreich seine Restriktionen für den Anbau der Sorten MON810 und T25 behalten, von dem ersten Antrag ist auch Ungarn betroffen.

"Widerstand der Bürger"

"Anstatt diese Besorgnisse ernst zu nehmen, haben Sie sich dafür entschieden, den Druck zu erhöhen, um den Anbau von GVO in der EU zu fördern - gegen den klaren Widerstand von einer Mehrheit der Bürger, gegen die Einwände Ihrer eigenen zuständigen Kommissarskollegen und gegen ernsthafte Zweifel, die wiederholt von einer ganzen Reihe von Umweltministern der EU-Staaten geäußert wurden", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Grünen-Fraktionschefs Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni, das der APA vorliegt. Besonders besorgt seien die Grünen wegen der von dem Kommissionspräsidenten angeregten "Sherpa-Gruppe", in der Beratungen mit den EU-Regierungen über Gentechnik-Zulassungen informell geführt werden sollten.

Misstrauensantrag

In den Brief werden mehrere Bedingungen genannt, die die Kommission erfüllen müsse, um den grünen Vorstoß für einen Misstrauensantrag vor der EU-Parlamentssitzung Ende März noch abzuwenden. So müsse sich Barroso verpflichten, keine weiteren Anträge zum Anbau bestimmter GVO-Produkte, darunter auch für den Gen-Erdapfel Amflora, vorzuschlagen, bis nicht Risikostudien vorliegen. Auch für MON810 wird eine eigene Risikostudie verlangt. So hätten die EU-Staaten 2008 ihr Recht bekräftigt, den GVO-Anbau aufgrund spezieller regionaler Bedingungen zu verbieten. Bisher sei kein Misstrauensantrag eingebracht worden, die Grünen wollten sich zuerst noch mit den anderen Parlamentsfraktionen beraten, sagte der Pressesprecher der grünen Fraktion, Helmut Weixler.

In einem Schreiben von Cohn-Bendit und Frassoni an die anderen Fraktionschefs schlagen die Grünen einen "bedingten Misstrauensantrag" des EU-Parlaments nach dem Muster während der BSE-Krise 1997 vor. Trotz mehrerer Misstrauensabstimmungen hat das EU-Parlament bisher allerdings noch nie der EU-Kommission die Zustimmung verweigert. Die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Santer-Kommission trat 1999 letztlich "freiwillig" zurück. Barroso kam 2004 einer drohenden Ablehnung seiner EU-Kommission durch das Parlament durch Umbildung des Kollegiums zuvor. (APA)

 

Share if you care.