Unterschriften-Aktion mit regem Zulauf

5. März 2009, 11:36
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Am ersten Tag haben allein in Wien 6.000 unterschrieben - ÖGB-Foglar gegen "pauschale Verurteilung einer Berufsgruppe"

Wien - Mit einer Unterschriften-Aktion wehren sich nun Lehrer gegen den Plan von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die Unterrichtsverpflichtung der Pädagogen um zwei Stunden auszuweiten. Nach Angaben von Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler gibt es bei der gestern, Mittwoch, angelaufenen bundesweiten Aktion einen "erstaunlichen Zulauf": Allein in Wien hätten innerhalb eines Tages rund 6.000 Lehrer unterschrieben, bisher hätten an 200 der insgesamt rund 430 Pflichtschulen der Bundeshauptstadt die Pädagogen geschlossen unterschrieben und ihren Protest ins Ministerium gefaxt.

"Falsche Zahlen"

In dem Schreiben an Schmied werfen die Unterzeichner der Ministerin vor, "mit falschen Zahlen" zu operieren und die Existenz Tausender junger Lehrer zu gefährden. Jeder Lehrer unterrichte im Schuljahr zwischen 756 und 792 gesetzlich fixierte Stunden und leiste darüber hinaus Erziehungs-, Beziehungs- und Sozialarbeit. "Wir lehnen Ihre populistische und damit respektlose Vorgangsweise und die Missachtung jeglicher sozialpartnerschaftlicher Regeln ab", heißt es weiter in dem Schreiben, in dem Schmied aufgefordert wird, ihrer "gesetzlichen Verantwortung Ihren Mitarbeitern gegenüber nachzukommen" und die geplanten Maßnahmen zurückzunehmen.

Folgar für "umfangreiche Modernisierung"

Auch der ÖGB-Vorstand mahnte nach seiner Sitzung am Donnerstag das Funktionieren der Sozialpartnerschaft ein. "Der ÖGB bekennt sich zu zukunftsweisenden Veränderungen im Bildungssystem, lehnt aber die pauschale Verurteilung einer gesamten Berufsgruppe entschieden ab", erklärte der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. Er bezeichnete die Proteste der Lehrer als "verständlich, auch im öffentlichen Dienst müsse die Sozialpartnerschaft funktionieren". Der jahrzehntelang bestehende Grundkonsens, zum Beispiel über die Lehrverpflichtungen, dürfe nicht einseitig geändert werden.

"Wir können und werden nicht dabei zusehen, wie ganze Berufsgruppen diffamiert oder unter dem Deckmantel der Krise gegen einander ausgespielt werden", sagte Foglar, der gleichzeitig "umfangreiche Modernisierungen im Schulwesen" für nötig hält. Die Krise dürfe nicht Anlass dafür sein, im Bildungsbereich nötige Schritte nicht ausreichend zu finanzieren. "Weder Lehrer und Kinder noch andere Berufsgruppen haben die Krise verursacht, auf ihrem Rücken nun Budgetstreitigkeiten auszutragen, schadet der Zukunft des Landes", so der ÖGB-Chef. Der Finanzminister müsse - wie im Koalitionsprogramm angeführt - ausreichend Geld für ein Zukunftsprogramm zur Verfügung stellen. (APA)

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