China will mit allen Mitteln der Krise trotzen

5. März 2009, 11:40
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Gigantisches Konjunkturpro­gramm soll China stabilisieren und durch die Krise lotsen, Rekordverschul­dung wird in Kauf genommen

Peking - Chinas Führung hält trotz der weltweiten Wirtschaftskrise an ihrem ambitionierten Ziel von acht Prozent Wachstum in diesem Jahr fest. "Solange wir die richtige Politik und die angemessenen Maßnahmen beschließen und sie auch wirkungsvoll umsetzen, werden wir dieses Ziel erreichen können", sagte Regierungschef Wen Jiaobao in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Volkskongress in Peking.

Er kündigte Exporthilfen und Programme zur Ankurbelung des Konsums an. Dafür nimmt die Regierung ein massiv anwachsendes Haushaltsdefizit in Kauf: Es wird laut Wen dieses Jahr auf fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anschwellen. Chinas Finanzminister Xie Xuren legte den 3000 Abgeordneten zum ersten mal in der Geschichte des Parlaments einen auf 60 Seiten detailliert ausgeführten Haushaltsplan vor. Die Wachstumsrate von acht Prozent sei auch nötig, um den Verlust von Arbeitsplätzen so weit auffangen, dass China nicht an politischer Stabilität einbüße. Denn auch Peking zeigt sich inzwischen tief über die Folgen der Krise verunsichert.

Die kommunistische Führung muss wegen der Folgen der Wirtschaftskrise immer stärker um die soziale Balance in dem Riesenreich fürchten. Im Zuge der Wirtschaftskrise haben bereits rund 20 Millionen Wanderarbeiter ihren Job verloren. Verschärft wird die Lage zudem dadurch, dass dieses Jahr rund sechs Millionen Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt drängen. Das Wirtschaftswachstum ist daher nötig, um den sozialen Frieden zu sichern.

Kein Licht am Ende des Tunnels

Wen warnte in seiner zweistündigen Rede vor dem Irrglauben, dass die Volksrepublik schon Licht am Ende des Tunnels sehe: Die globale Finanzkrise habe ihren Wendepunkt noch nicht erreicht. In der so wichtigen Außenwirtschaft " verstärken sich die Unsicherheiten", die im Inland zu Überproduktion und Arbeitslosigkeit führten. Sie belasteten China in einem Moment, wo noch viele seiner strukturelle Probleme ungelöst seien. Wen nannte die Nachfrage-Schwäche des Binnenmarkts, die schwere Umweltverschmutzung, die sich ausweitenden Einkommens-Unterschiede als Beispiele.

"Wir müssen nüchtern erkennen, vor noch nie dagewesenen Schwierigkeiten und Herausforderungen zu stehen", so Wen. Dank der zentralistischen Politik und des sozialistischen Systems, die alle Kräfte bündeln können, verfüge China über Vorteile, um die Krise zu überwinden. Voraussetzung sei aber dass, "Führung der Partei, Einheit der Nation und eine harmonische Lage" erhalten blieben.

Der Premier erläuterte, wie sich Peking die Umsetzung des im November beschlossenen Konjunkturprogramms zur Wirtschaftsbelebung vorstellt. Neue Maßnahmen wurden nicht angekündigt. Die auf den ersten Blick gigantisch erscheinenden Investitionen von vier Billionen Yuan (rund 455 Mrd. Euro) verteilen sich auf 2009 und 2010. Aus den Staatskassen der Zentralregierung kommen dabei nur 1,18 Billionen Yuan, der Rest aus den Folgeinvestitionen von Provinzen und Unternehmen. 2009 werden sich die Staatsausgaben auf 908 Mrd. Yuan verdoppeln. Hinzu kommen indirekte Mehrausgaben durch Steuersenkungen.

Peking hat zur Konjunkturbelebung Hunderte Steuern, Abgaben und Gebühren gesenkt und wird 2009 dadurch 500 Mrd. Yuan weniger einnehmen. Insgesamt steigt das Haushaltsdefizit 2009 auf 950 Mrd. Yuan und ist damit fünf mal so hoch wie 2008.

Der Großteil der Investitionen geht in den Bau neuer Eisenbahnen, Sozialwohnungen und in die Modernisierung unterentwickelter Landgebiete, den Aufbau einer sozialen und medizinischen Grundversorgung für Bauern und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Aber auch die Ausgaben für Öffentliche Sicherheit wurden um ein Drittel erhöht. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2009)

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    Strammstehen für ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent, das in China den sozialen Frieden absichern soll. Chinas Führung mit Premier Wen Jiabao (erste Reihe, Fünfter von links).

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