Zentralbetriebsrat gegen vorzeitige Ablöse der Geschäftsführung

5. März 2009, 11:23
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"Würde uns eine Menge Geld kosten" - Regierung darf "keine Spielchen spielen" - Umzug vom Küniglberg "Schnapsidee"

Das "parteipolitische und massenmediale Trommelfeuer" gegen den ORF und dessen Geschäftsführung verunsichert nicht nur "die Belegschaft massiv", sondern auch den ORF-Zentralbetriebsrat. Es erschwere die aktuellen Verhandlungen über sogenannte "kostenreduzierende Maßnahmen", wenn man "nicht weiß, ob die Geschäftsführung am Ende des Jahres noch im Amt ist", sagte Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser im APA-Interview. Grundsätzlich ist das Interesse der Betriebsräte an der Ablöse der Geschäftsführung "ein sehr geringes", ergänzte Zentralbetriebsrat
Michael Götzhaber. Die Direktoren haben "laufende Verträge, eine frühzeitige Ablöse würde uns eine Menge Geld kosten. Die Direktoren sollen arbeiten."

Was die Regierung betrifft haben die ORF-Betriebsratschefs den Eindruck, dass "sie sich aus ihrer Verantwortung gegenüber dem ORF stiehlt". Die Belegschaftsvertreter befürchten, dass es der Politik bei ihrem medialen Getöse rund um den ORF nicht um "das Wohlergehen des Unternehmens, sondern um parteipolitische Gelüste" geht. Die Regierung dürfe mit dem "medialen Leitbetrieb des Landes keine Spielchen spielen", warnte der rote Belegschaftsvertreter Götzhaber. Moser erwartet sich daher im Zuge der angekündigten Änderung des ORF-Gesetzes die Refundierung der Gebührenbefreiung, eine Aufhebung der unsinnigen Werberestriktionen und die Erlaubnis von Regionalradiowerbung.

Die Betriebsräte begrüßten ausdrücklich die geplante Verkleinerung des Stiftungsrates, in dem die Parteipolitik derzeit "eine überdimensionale Rolle spielt", so Moser. Die Entsendungsmechanismen müssten geändert und die Gremiumsmitglieder auf die wirtschaftliche Vereinbarkeit ihrer Funktionen dem ORF gegenüber überprüft werden. "Es kann nicht sein, dass Stiftungsräte Auftragnehmer oder Auftraggeber des bzw. für den ORF sind", meinte der Zentralbetriebsratschef. Er geht außerdem davon aus, dass die Betriebsräte weiterhin im Stiftungsrat vertreten sind und dort auch ein Stimmrecht bei der Wahl der Geschäftsführung haben. Bei einem Wahlmodus nach Aktienrecht und Arbeitsverfassung stellt die Belegschaft in Aufsichtsräten ein Drittel der Vertreter, gab Moser zu bedenken. Und auch dort werden Geschäftsführung und Vorstand mit den Stimmen der Betriebsräte bestellt, wenn sich die Kapitalvertreter nicht einig sind.

Grundsätzlich brauche der ORF eine strukturelle Neuaufstellung, sind sich Moser und Götzhaber einig. Seitens der Betriebsräte gebe es bereits "ernsthafte Vorschläge" für kostensenkende Maßnahmen. So plädieren die Belegschaftsvertreter etwa für mehr Kostenbewusstsein in den Direktionen und Hauptabteilungen und ein besseres Controlling-System bei der Schnittstelle zwischen ORF-Technik und Programm. Weiters befürwortet der Zentralbetriebsrat einen Abbau des Führungspersonals und eine Reduktion der Direktorenposten und fordert Gleichbehandlung in Pensionierungsfragen: "Es kann nicht sein, dass die Kleinen gehen müssen und die Großen bleiben", so Moser.

Skeptisch stehen die Betriebsräte hingegen der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Bereinigung des Kollektivvertrags gegenüber. Einen KV, der keine Verbesserungen gegenüber dem allgemeinen Arbeitsrecht beinhaltet, hält Moser für einen "Nonsens". Was die Zulagen für ORF-Mitarbeiter angeht, so seien diese schon in den vergangenen Jahren sukzessive gesenkt worden. Die ersatzlose Streichung sei indiskutabel - es müsse "Ausgleichsangebote" geben.

Einen Umzug vom Küniglberg halten ZB-Vorsitzender und Stellvertreter - solange keine handfesten anderslautenden Berechnungen vorliegen - für eine "Schnapsidee". Trimediales Arbeiten sei auch im jetzigen ORF-Zentrum, im Funkhaus und auf der Heiligenstädter Lände möglich, finden Moser und Götzhaber. Was dem Fernsehen von 2015 entspreche, könne nicht am Standort festgemacht werden. Auslagerungen von ORF-Teilbereichen erteilt der Betriebsrat eine klare Absage.

Von ORF-Chef Alexander Wrabetz erwarten sich die Betriebsräte nun, dass dieser "seine Hausaufgaben macht" und sie über den Stand seiner
Strategieüberlegungen zwischeninformiert, so Götzhaber. Es müsse außerdem einen sorgfältigeren Umgang mit der internen und vor allem der öffentlichen Kommunikation geben. Es könne nicht sein, dass sich die Jahresbilanz innerhalb weniger Wochen von minus 110 Millionen Euro auf minus 80 Millionen und sogar weit darunter reduziere. "Wir hegen unsere Zweifel an den vorgelegten Papieren - das Vertrauen in den Verhandlungspartner ist in den letzten Wochen erheblich gesunken", so Moser.

Moser und Götzhaber haben den ORF-Zentralbetriebsrat vor einem Jahr übernommen. Ende Februar 2008 wurde Radiobetriebsrat Moser im Rahmen einer Teilzeitlösung für zwei Jahre zum obersten Belegschaftsvertreter der ORF-Mitarbeiter gewählt, in einem Jahr übernimmt Götzhaber für weitere zwei Jahre die Funktion des ZBR-Vorsitzenden. (APA)

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