"Ein Test für Afrika"

6. März 2009, 10:27
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Corriere della Sera: Ein Zeichen gegen unsere Feigheit

Madrid/Rom/Genf/Paris - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir befassen sich am Donnerstag zahlreiche internationale Pressekommentare. Die spanische Zeitung "El Pais" (Madrid) schreibt:

"Damit Bashir vor ein Gericht gestellt wird, bedarf es einer engeren internationalen Zusammenarbeit. Es gibt zwar einen internationalen Gerichtshof, aber keine internationale Polizei. Der sudanesische Tyrann verschanzt sich in seinem Land und lästert in arroganter Weise über die Vereinten Nationen. Die Entscheidung von Den Haag wird nun zu einem Testfall für Afrika.

Die afrikanischen Führer haben sich schamlos hinter den Diktator gestellt, obwohl dieser Teile seines Landes in einen Friedhof verwandelt hat. Die Afrikanische Union schweigt ebenso wie die Arabische Liga schon seit Jahren zu den Verbrechen in Darfur. Dies ist auch deshalb bedauerlich, weil 30 afrikanische Staaten zu den Gründern des internationalen Strafgerichtshofs gehörten."

"La Stampa" (Turin):

"Das ist das Vorspiel zu einem politischen Ballett, das allem Anschein nach lang sein wird und möglicherweise mit schmerzlichen Folgen verbunden. Denn die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs ist jetzt von der Verhaftung Omar al-Bashirs abhängig. Der Gerichtshof muss beweisen, dass er nicht nur eine Maschine ist, die Papiere studiert, sondern ein Organ, das fähig ist, die 108 Länder zu überzeugen, die er vertritt (darunter sind auch 30 afrikanische). Sie müssen davon überzeugt werden, die Entscheidungen des Hofes zu unterstützen. (....). Immerhin umfasst die Liste der Anklagepunkte eine schwarze Serie von Missetaten, was für den sudanesischen Präsidenten bedeuten könnte, dass er den Rest seines Lebens hinter den Gittern des Gerichtshofes verbringen muss."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Da sind wir jetzt also. Der Internationale Strafgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Omar al-Bashir herausgeben. Diese Entscheidung ist eine große Neuigkeit für all jene, die seit Jahren ohnmächtig die Darfur-Massaker mit ansehen mussten. Diese Entscheidung bestätigt mit aller Gesetzes-Autorität den fürchterlichen Verdacht, der auf diesem Regime lastet. Nur der Genozid taucht, präzise gesagt, als Vorwurf jetzt nicht auf. Dieser Staat ist nun stigmatisiert, isoliert und in der Folge geschwächt. Er war stark nur, weil wir so schwach waren, so teilnahmslos angesichts der Leiden, die dieser Staat verursacht hat, und im Grunde auch wegen unserer Feigheit der Macht gegenüber."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Auch ohne die Anklage wegen Völkermords ist der Haftbefehl ein Desaster für Bashir und sein mörderisches Regime. Khartum ist nicht nur für den Massenmord und die ethnischen Vertreibungen in Darfur verantwortlich, sondern auch für die kaum weniger schlimmen Verbrechen seiner Sicherheitskräfte in den Nuba-Bergen und im Südsudan. Bashir mag nun seine Anhänger in Khartum zu seinen Gunsten demonstrieren lassen, doch kann dies über eines nicht hinwegtäuschen: Mit dem Krieg in Darfur hat der brutale Diktator seinen Zenit an der Macht überschritten. Der Haftbefehl bedeutet nichts anderes als den Anfang vom Ende - und das ist gut so für den geplagten Sudan." (APA/dpa)

 

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