Elektronisch wählen

5. März 2009, 09:29
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In Österreich ein schwieriges Thema, in Südamerika gehören Wahlgeräte längst zum Alltag

In südamerikanischen Ländern wie Argentinien oder Venezuela würde man wohl den Kopf schütteln über die Debatte, die in Österreich oder Deutschland über die Einführung elektronischer Wahlsysteme geführt wird.

Dort wären viele Wahlen ohne elektronische Wahlgeräte nicht, nicht korrekt oder nur schlecht durchführbar gewesen. Das ist auch der entscheidende Unterschied zu Österreich: Unser System ist altmodisch, funktioniert aber sehr zuverlässig: Anfechtungen sind marginal, den Ergebnissen wird getraut (natürlich hat jedes System eine Fehlerquote, auch elektronische). Und es ist schnell, was üblicherweise als Argument für elektronische Systeme gilt: Innerhalb weniger Stunden liegen die Ergebnisse vor.

Verbesserungswürdig

"Never touch a running system" (funktionierende Systeme nicht grundlos angreifen) lautet eine bewährte Grundregel der Digitalisierung. Das gilt insbesondere für Systeme, von deren Funktionieren Unternehmen oder Gesellschaft abhängen. Wie unserem Wahlsystem, auf dessen breiter Akzeptanz unsere Demokratie beruht.

Es gibt jedoch verbesserungswürdige Teile, für die sich die Digitalisierung anbietet. Menschen mit Behinderungen, Briefwählern und Auslandsösterreichern käme eine Online-Teilnahme zugute. Darum ist es gut, dass bei nachgeordneten Wahlen wie jenen zur ÖH Erfahrungen mit elektronischen Wahlsystemen gesammelt werden. Eine schiefgegangene ÖH-Wahl wird weniger Instabilität verursachen und kann leichter wiederholt werden als eine verpatzte Nationalratswahl. Parteivorwahlen wären ein weiterer lohnender Versuch für E-Wahlen.

Pannen

Wer sich an die Pannen bei der Einführung der E-Card erinnert (dauerte über ein Jahrzehnt, kostete ein Vermögen - verspricht aber irgendwann Zusatznutzen), kann die Probleme der flächendeckenden Einführung digitaler "Bürgerkarten" abschätzen (das System der ÖH-Wahl). Solche Karten müssen ähnlich sicher sein wie ein Reisepass und setzen spezielle Geräte voraus.

Einfacher, vermutlich ähnlich sicher, wären für registrierte Online-Wähler einmal verwendbare Transaktionsnummern, wie sie Banken für Online-Geschäfte verwenden, per Handy während des Wahlvorgangs verschickt.

Vorbehalte

Gibt es grundsätzliche Vorbehalte gegen elektronische Wahlsysteme? Nein, denn so wie wir gelernt haben, anderen elektronischen Systemen (unter anderem beim Geld, das vermutlich vielen Menschen näher ist als der Wahlvorgang) zu vertrauen, lassen sich auch funktionierende, akzeptierte E-Voting-Systeme entwickeln. Jetzige Schwachstellen sind da nur das Pflichtenheft für die Weiterentwicklung.

E-Voting ist aufgrund der hohen Anforderungen eher der Schlusspunkt einer Digitalisierung des politischen Prozesses. Unproblematischer und schneller lassen sich Web 2.0 und andere Onlinekommunikation für die politische Partizipation ausschöpfen. Ein Dienst wie www.meinparlament.at, der direkten Zugang zu Politikern und Beteiligung an Politik ermöglicht, ist dafür ein gutes Beispiel. E-Democracy steckt hier, abgesehen von einigen Politiker-Blogs und Parteiwebseiten, noch in den Kinderschuhen. (Helmut Spudich, DER STANDARD/Printausgabe, 5.9.2009)

 

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