E-Voting kommt - trotz großer Bedenken

5. März 2009, 09:13
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Kritiker des E-Votings sehen sich durch das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen Wahlcomputer bestätigt. Minister Hahn sieht keinen Zusammenhang und besteht darauf: Bei der ÖH-Wahl wird elektronisch gewählt

Wien - Gut einsehbar steht ein Laptop auf einer Bank in der Aula der Uni Wien, daneben liegen Kartenlesegeräte, und Werbeschilder preisen an: "Hier wirst du aktiviert!"

Hier können Studierende ihre E-Card zu einer Bürgerkarte erweitern, Kartenlesegeräte erhalten sie gratis dazu - beides Voraussetzung für das E-Voting. Mit dieser Kampagne versucht das Wissenschaftsministerium, E-Voting und die Bürgerkarte zu bewerben.

Doch schon an dieser Stelle hapert es. Zwar lässt sich die E-Card problemlos zur Bürgerkarte aufrüsten, währenddessen sind jedoch die Computerbildschirme für Passanten einsehbar, persönliche Daten erscheinen unverschlüsselt auf dem Bildschirm, und zu guter Letzt äußert sich der "Freischaltungsassistent" gut hörbar für alle Umstehenden über das soeben eingegebene Passwort. Ähnliche Probleme soll es an der TU Graz geben.

Elektronische Wahlen weisen grundsätzlich Probleme auf. Susanne Kurz vom deutschen Hackerverein Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dass Teile des Sicherheitskonzepts auf die Geräte der Wähler überführt werden müssen. "Ein Großteil der Rechner ist durch Viren oder eine Schadsoftware angreifbar. Manipuliert man viele Rechner, wäre das für jede Wahl ein Super-GAU." Die Fehleranfälligkeit von Rechnern könne nur durch eine hohe Komplexität der Wahlsoftware verringert werden - die Kontrolle über die Wahl wird so nur IT-Experten möglich.

Probleme gab es auch schon mit stationären Wahlcomputern - man denke an die US-Präsidentschaftswahl 2000. Dazu kommt ein jüngstes Urteil aus Deutschland, das die Kritik von E-Voting aufflammen lässt. Laut einem deutschen Verfasssungsgerichtshofurteil vom 3. März 2009 war der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig.

Begründet wird das Urteil damit, dass bei einem Einsatz von Wahlcomputern die wesentlichen Schritte der Wahl und der Ergebnisermittlung ohne Sachkenntnisse nachvollziehbar sein müssen. Für die demokratische Willensbildung muss der Grundsatz der öffentlichen Wahl gegeben sein.

Florian Ortner der ÖH Uni Graz sieht sich in seiner Kritik bestätigt: "Das Beispiel Deutschland, wo nun wieder auf die einzig bewährte Wahlmethode - Papier und Stift - zurückgegriffen wird, zeigt, dass nur mit dieser die Grundprinzipien einer demokratischen Wahl - frei, geheim, persönlich - gewahrt bleiben." Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer teilt diese Kritik.

Dennoch: E-Voting kommt, betont Wissenschaftsminister Hahn gegenüber dem UniStandard: "Die deutschen Verfassungsrichter haben sich ausschließlich mit der in Deutschland zum Einsatz gekommenen Wahlautomaten befasst. Die für Österreich entwickelte E-Voting-Möglichkeit hat damit nichts zu tun." Vorausgesetzt, der noch laufende Zertifizierungsprozess werde positiv abgeschlossen, "gehe ich von einer sicheren, demokratiepolitisch einwandfreien und innovativen Zusatzmöglichkeit bei den ÖH-Wahlen aus".

Die Avantgarde der Studenten
Die "Vorreiterrolle der Universität bei gesellschaftspolitischen Veränderungen" ist der Grund, weshalb Minister Hahn für die Einführung des E-Votings bei den ÖH-Wahlen eintritt. Er spricht von der "Avantgarde der Studenten". Dem schließt sich der Vorsitzende der Uni-Konferenz, Christoph Badelt, im UniStandard-Interview an. "Es ist eine faszinierende Idee, mit E-Voting die Wahlbeteiligung zu erhöhen."

Der ÖH-Vorsitzende Samir Al-Mobayyed (AG) erwartet keine Veränderung: "Ich glaube nicht, dass die Wahlbeteiligung signifikant steigen wird." E-Voting wurde den Unis "aufs Aug' gedrückt". Er persönlich steht dem E-Voting nicht abgeneigt gegenüber, befürchtet aber, dass das Thema die Wochen des Wahlkampfs dominieren wird.

Die Studierendenvertreterin Maria Maltschnig des Verbands Sozialistischer StudentInnen kritisiert: "Es schraubt an den Grundfesten der Demokratie, wenn man plötzlich dafür verantwortlich ist, dass man sein eigenes geheimes Wahlrecht wahrt." (Sebastian Pumberger, UNI-STANDARD-Printausgabe, 5.3.2009)

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