UBS verteidigt sich vor US-Senatsausschuss

5. März 2009, 08:46
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Die Schweizer Großbank verwaltete fast 50.000 Konten von US-Bürgern, die in ihrer Heimat keine Steuern zahlten

Washington/Zürich - Die Schweizer Großbank UBS hat nach eigenen Angaben rund 47.000 Konten von US-Bürgern verwaltet, die in den USA keine Steuern auf ihre Guthaben gezahlt haben. Das sei der Stand vom 30. September vergangenen Jahres, teilte der Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung, Mark Branson, am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats mit. Weitere Namen über die bekanntgegebenen 300 hinaus würden nicht genannt, erklärte Branson. Fast alle Konten seien inzwischen geschlossen.

Die UBS habe alles getan, was in ihrer Macht stehe, um mit der US-Steuerbehörde IRS zusammenzuarbeiten. Die UBS könne aber keine weiteren Namen nennen, da dies Mitarbeiter der großen Gefahr einer Strafverfolgung nach Schweizer Recht aussetzen würde, sagte Branson, der sich für begangene Rechtsbrüche seines Geldhauses entschuldigte.

Diplomatie

Bei dem sogenannten John-Doe-Summons-Verfahren, mit dem der US-Fiskus die Herausgabe der Namen von rund 52.000 US-Kontoinhabern verlangt, handle es sich im Grunde genommen um einen Rechtsstreit zwischen der IRS und der Schweizer Regierung. Nach Meinung der UBS sollte dieser Streit deshalb mittels diplomatischer Gespräche zwischen den beiden Regierungen beigelegt werden.

Der Ausschussvorsitzende Carl Levin warf der UBS vor, sie habe aktiv Steuerflucht unterstützt. Die UBS widersetze sich dem Antrag der IRS, obwohl sie "auf frischer Tat ertappt" worden sei. Die Schweizer Bank schade damit "den ehrlichen, hart arbeitenden Steuerzahlern" in den USA. Bereits vor Beginn der Anhörung hatte Levin die Schweiz als unzuverlässig dargestellt und das Vorgehen der UBS als unverschämt bezeichnet.

Der Chef der US-Steuerbehörde IRS, Douglas Shulman, sagte vor dem Ausschuss: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass reiche Einzelpersonen ins Ausland gehen und straffrei Steuern hinterziehen." Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei entschlossen, mit Härte gegen Steuerhinterziehung im Ausland vorzugehen.

Die UBS hatte am 18. Februar auf Verfügung der Finanzmarktaufsicht und im Einvernehmen mit der Schweizer Regierung rund 300 Dossiers von US-Kunden an die US-Justiz ausgehändigt. Die Kunden werden des Steuerbetrugs verdächtigt. In einer Vereinbarung mit den USA hatte die UBS zugleich 780 Millionen Dollar bezahlt. Dies waren die Bedingungen, damit die US-Justiz vorerst auf eine Strafklage gegen die UBS verzichtet.

Empörung und Zivilklage

Das Vorgehen hatte in der Schweiz Empörung ausgelöst, weil damit das ordentliche Amtshilfeverfahren umgangen und das Bankgeheimnis aufgehoben wurde. Die IRS reichte umgehend eine Zivilklage nach, mit der sie die Bekanntgabe aller rund 52.000 US-Kontoinhaber verlangte.

Der Schweizer Bundesrat (Regierung) will am Freitag über Konzessionen beim Bankgeheimnis beraten. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass die Regierung dabei eine Strategie festlegt, die anschließend von einer Expertenkommission geprüft und umgesetzt wird.

Wie sie am Mittwochabend in der Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens weiter sagte, soll vor dem G-20-Gipfel von Anfang April eine Lösung vorliegen, die verhindert, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der nicht kooperativen Staaten im Kampf gegen die Steuerflucht gesetzt wird. "Dies wäre für unsere Wirtschaft verheerend", sagte die Chefin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). (APA/AP/Reuters)

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