Justiz protestiert gegen Sparmaßnahmen

5. März 2009, 07:32
posten

169 Planstellen sollen laut Beamtengewerkschafter Schröder bis 2013 eingespart werden

169 Planstellen müssen bis 2013 im Justizressort laut Klaus Schröder, Vorsitzender der Beamtengewerkschaft für Richter und Staatsanwälte, eingespart werden. Das berichtet das Ö1-Morgenjournal. Die Justizministerin habe sich um mehr Posten bemüht, allerdings habe sie keine Unterstützung vom Finanzminister bekommen. Die Gewerkschaft habe deshalb bereits Protestmaßnahmen beschlossen, etwa den Boykott der traditionellen Richterwoche, die im Mai stattfindet. In letzter Konsequenz seien auch Kampfmaßnahmen denkbar, so Schröder. Ob es zum Streik kommt, werde von den Entwicklungen abhängen. Das Wort "Streik" wolle man derzeit aber noch nicht in den Mund nehmen. Gehofft wird, dass die Justizministerin die Posteneinsparungen auffangen könne. So sei etwa ein Entlastungspaket versprochen. (red/derStandard.at, 5. März 2009)

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