Hilfsorganisationen müssen gehen

5. März 2009, 07:08
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Bis zu zehn Organisationen wurde die Erlaubnis für ihren humanitären Einsatz entzogen

Den Haag/Khartum/New York - Nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Präsident Omar al-Bashir hat der Sudan mehrere Hilfsorganisationen des Landes verwiesen. Nach Angaben der Vereinten Nationen in New York wurde bis zu zehn Organisationen die Erlaubnis für ihren humanitären Einsatz entzogen.

Nach Angaben von UN-Sprecherin Marie Okabe wurden die Hilfsorganisationen aufgefordert, die Krisenregion unverzüglich zu verlassen. Außerdem hätte der Regierung in Khartum Eigentum der Organisationen beschlagnahmt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht in der Entwicklung "einen ernsthaften Rückschlag für lebenswichtige Hilfsdienste in Darfur". Er appelliere an die sudanesische Regierung, ihre Entscheidung rückgängig zu machen.

UNHCR warnt vor neuen Fluchtbewegungen

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR warnete am Freitag vor der Ausweisung humanitärer Nicht-Regierungs-Organisationen: Unsere Erfahrung hat gezeigt: Neue Fluchtbewegungen sind vorprogrammiert, wenn besonders hart betroffene Menschen dringend benötigte Hilfe nicht mehr erhalten. Das betrifft Darfur, den Tschad, aber in Wahrheit eine ganze Region“, sagte UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer.

Versorgung der Bevölkerung in Darfur

Nach UN-Informationen waren zuletzt mehr als 70 Organisationen für die Versorgung der Bevölkerung in Darfur im Einsatz. Dabei hätten sich die jetzt ausgewiesenen Gruppen - darunter Oxfam, Solidarites, Mercy Corps, CARE, Save The Children und das International Rescue Committee - am stärksten engagiert. "Wenn Oxfams Arbeitserlaubnis zurückgezogen wird, trifft das mehr als 600 000 Menschen, die wir tagtäglich mit lebensnotwendiger humanitärer und Entwicklungshilfe unterstützen", warnte Oxfam-Direktorin Penny Lawrence. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen war bereits im Vorfeld des erwarteten Haftbefehls von der sudanesischen Regierung aufgefordert worden, 70 Mitarbeiter aus der Krisenregion Darfur auszufliegen.

Arabische Liga besorgt

Die Arabische Liga zeigte sich angesichts der Haager Entscheidung besorgt: "Wir fürchten um die Stabilität in Darfur", sagte der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, in Kairo. Die Liga will eine Delegation zum Weltsicherheitsrat entsenden, um die Position der arabischen Welt zu dem Haftbefehl und "seiner Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit im Sudan" zu erläutern. Ägyptens Außenminister Ahmed Abdul Gheit verlangte eine Sondersitzung des Sicherheitsrats mit dem Ziel, einen Aufschub für eine Anklageerhebung zu erwirken. Auch aus dem Libanon, Jemen, Jordanien kamen kritische Stimmen.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft unterstützte das Vorgehen des Haager Gerichts. "Die EU bekräftigt ihre volle Unterstützung und Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs bei seiner Schlüsselrolle in der Verbreitung internationaler Gerechtigkeit", hieß es in einer in Prag verbreiteten Erklärung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief den Sudan dazu auf, den Haftbefehl zu respektieren. Der Gerichtshof sei ein Garant dafür, "dass schwere Verbrechen nicht straflos und die Opfer nicht ungesühnt bleiben".

US-Regierung warnt vor überzogenen Reaktionen

Die US-Regierung warnte den Sudan vor überzogenen Reaktionen. Die USA, die das Gericht nicht anerkennen, unterstützten alle Anstrengungen für den Frieden im Sudan, erklärte das Außenministerium weiter. Russland nahm die Entscheidung mit Skepsis auf. Der Haftbefehl könne die Lage im Sudan weiter destabilisieren. (APA/dpa)

 

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