Nato normalisiert Beziehung zu Moskau

5. März 2009, 18:14
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Wiederherstellung der formalen Kontakte nach dem NATO-Gipfel im April beschlossen - Clinton fordert Afghanistan-Gipfel

Der Antrittsbesuch der US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Nato geriet zum Triumphzug. Sie trat für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ein und forderte ein Afghanistan-Gipfeltreffen.

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Standing Ovations gab es beim Treffen der Nato-Außenminister für die neue US-Chefdiplomatin, Hillary Clinton. In den grauen, flachen Betongebäuden am Stadtrand von Brüssel wehe "ein frischer Wind" , meinte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana meinte, es könne gar nicht mehr besser laufen.

Freundlich, aber hart

"Im Ton erfrischend freundlich, aber in der Sache direkt und sehr hart," zog am Rande des Treffens ein hoher Diplomat eine Zwischenbilanz. Clinton habe klar gemacht, dass die Europäer ihr Engagement in Afghanistan deutlich erhöhen müssten. Sie schlug ein internationales Treffen für den 31. März in Brüssel vor. An der Konferenz sollten auch die für die Region wichtigen Regierungen Russlands, Pakistans und Indiens teilnehmen. Die 41 Staaten, die die 56.000 Soldaten starke internationale Schutztruppe ISAF stellen, müssten ohnehin vertreten sein.

Clinton sagte, die von der US-Regierung von Barack Obama eingeleitete Überprüfung der Afghanistan-Politik werde zu der Erkenntnis führen, dass "realistische und erreichbare Ziele" in Afghanistan angestrebt werden. Es müsse künftig um die "Stabilisierung Afghanistans" gehen, und nicht darum, aus dem Land eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen. Ein Zerfall Afghanistans müsse unbedingt verhindert werden. Afghanistan dürfe auch unter keinen Umständen jemals wieder ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen werden.

"Wir müssen uns in der Nato auf die nächsten fünf Jahre, nicht nur die nächsten fünf Monate konzentrieren und für Afghanistan eine effektivere Strategie entwickeln" , mahnte Großbritanniens Außenminister David Miliband.
Auch die Beziehungen der Nato zu Russland sollten auf eine neue Basis gestellt werden, meinte Clinton. "Es ist Zeit, einen Neustart zu versuchen" . Sie sprach sich dafür aus, den Nato-Russland-Rat wieder einzusetzen. Das Bündnis hatte die hochrangigen Gespräche vor rund sechs Monaten wegen des Georgien-Konfliktes auf Eis gelegt.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer empfahl den Außenministern ebenfalls, die Beziehungen der Militärallianz zu Russland wieder vollständig aufzunehmen. Das Verhältnis zu Moskau habe sich "ausreichend verbessert" , sagte de Hoop Scheffer. "Es ist Zeit für Realismus, aber auch für Hoffnung", sagte Clinton. "Wir können und müssen Wege finden, konstruktiv mit Russland zusammenzuarbeiten, wo wir gemeinsame Interessen haben - wie zum Beispiel den Menschen in Afghanistan zu helfen."

Litauen hat den entsprechenden Beschluss der Nato über eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland allerdings lange blockiert. Nach mehrstündigem Streit gab es aber eine Einigung. Die 26 Bündnisstaaten werden nun den formellen Dialog auf Minister- und Botschafterebene wieder aufnehmen.

Clinton appellierte zudem an das Bündnis, die Tür zu einer Mitgliedschaft für ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine offenzulassen, wogegen Moskau heftig opponiert. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2009)

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    Hillary Clintons erster großer Auftritt: die US-Außenministerin diskutiert mit ihrem litauischen Amtskollegen Vygaudas Usackas.

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    Der runde Tisch der NATO-Außenminister.

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