Khartum warnt vor Chaos in der Region

6. März 2009, 06:17
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Kritik aus Südafrika und China an Haftbefehl gegen Bashir - EU unterstützt Internationales Strafgericht - Mit Video

Eine Ermutigung aller Rebellen im und außerhalb des Sudans, sieht Exminister Mahdi Ibrahim Mohammed im Haftbefehl gegen Präsident Omar al-Bashir. Hinter der Entscheidung stehe eine jahrelange Kampagne.

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Wien - Angst vor "Destabilisierung" ist das häufigste Argument auch der nichtsudanesischen Kritiker des Haftbefehls gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir, den am Mittwoch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlassen hat. Peking, das im Sudan massive wirtschaftliche Interessen hat, verlangte am Donnerstag eine Aussetzung des Haftbefehls durch den UNO-Sicherheitsrat (wozu dieser befähigt ist). "China lehnt alles ab, was die friedliche Gesamtsituation in Darfur und im Sudan beeinträchtigen könnte", sagte ein Außenministeriumssprecher in Peking.

China weiß sich dabei einig mit der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Bewegung der Blockfreien Staaten. Südafrika, das den Haftbefehl "bedauert", nominierte seinen Expräsidenten Thabo Mbeki, um zwischen Den Haag und Khartum zu vermitteln.

Im Sudan selbst kommt zur Warnung vor "Chaos" auch der Hinweis auf eine "Verschwörung". Al-Bashir selbst sprach in einer Reaktion davon, dass das Gericht, die UNO und im Sudan tätige Hilfsorganisationen "Instrumente eines neuen Kolonialismus" seien, der darauf abziele, die sudanesischen Bodenschätze unter Kontrolle zu bringen.

Das unterstreicht auch Mahdi Ibrahim Mohammed, Vizevorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im sudanesischen Parlament, derzeit zu Besuch in Wien. "Seit 25 Jahren wird der Sudan bewusst isoliert, jede Hilfe wird ihm vorenthalten" , sagt der Exminister im Gespräch mit dem Standard, wobei er die USA als Mastermind identifiziert - die, einfach gesagt, das Öl des Landes wollten. Der Sudan werde dafür bestraft, politisch, wirtschaftlich und kulturell eigenständig geblieben zu sein.

Mahdi Ibrahim warnt vor negativen Folgen des IStGH-Entscheids nicht nur im Sudan, sondern auch in den Nachbarländern: Alle Friedensprozesse in der Region seien in Gefahr, alle Rebellen - die ohnehin schon vom Westen gehätschelt werden - würden die Politik des IStGH als Ermutigung verstehen, ihren Kampf weiterzuführen.

Der sudanesische Offizielle bestreitet im Gespräch nicht, dass in Darfur "Verbrechen passiert" sind, aber er verteidigt Bashir als denjenigen Präsidenten, der sich mehr als jeder andere für Frieden und Versöhnung im Sudan eingesetzt habe und dabei auch Erfolg verzeichnen konnte - etwa beim Nord-Süd-Konflikt, der wie Darfur ein Erbe der kolonialen Vergangenheit sei. Im Sudan selbst seien auch wichtige politische Prozesse in Gefahr, wie die für heuer geplanten nationalen Parlamentswahlen und Wahlen auf lokaler Ebene.

Den IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo bezeichnet Mahdi Ibrahim als "Aktivisten". Der IStGH habe sein Ansehen verspielt. Nur gegen schwache Staaten werde vorgegangen, die Staatschefs der Dritten Welt sollten aufpassen: "Ihr seid gemeint" - während Verbrechen in Irak, Afghanistan und Gaza vor aller Augen ohne Konsequenzen ablaufen.

Auf die Frage nach direkten Konsequenzen versichert er, die Regierung in Khartum werde nach Normalität trachten und den "natürlichen sporadischen Ärger der Menschen" zu kontrollieren versuchen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2009)

 

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    Rund 5000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in Khartum gegen den Haftbefehl

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