Zahlenstreit um Lehrerarbeit

5. März 2009, 16:55
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Hinter den Kulissen brodelt es: Laut der Unterrichtsministerin sind 4.100 Arbeitsplätze gefährdet - Der Finanzminister bezeichnet die Zahlen als "offenkundig falsch" und warnt vor Verunsicherung

Wien - Neuer Tag, neues Druckmittel: Nachdem Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Mittwoch im Standard-Interview ihren Rücktritt angedroht hatte, sollte sie sich mit der Forderung nach zwei Stunden mehr Unterricht pro Lehrer nicht durchsetzen, rechnete sie am Donnerstag vor, wie viele Lehrer ihren Job verlieren würden, falls sie ihr Budget andernorts kürzen muss. Über 4100 Lehrerarbeitsplätze könnten bis 2010 betroffen sein, wenn Reformmaßnahmen wie die Neue Mittelschule oder die Deutschförderkurse an Pflichtschulen gestrichen würden, verlautete Schmied.

Den Großteil der bedrohten Arbeitsplätze betrifft die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25: 2763 Lehrerjobs wären dadurch laut Berechnungen des Unterrichtsministeriums gefährdet. Dafür böte die Nicht-Einführung der kleineren Klassen ein enormes Einsparungspotenzial: 164 Millionen Euro im Jahr 2009, 221 Millionen 2010. Vergleichsweise "billig" nimmt sich dagegen die von der Lehrergewerkschaft so torpedierte Neue Mittelschule aus: Sie schlägt 2009 mit 7 Millionen, 2010 mit 19 Millionen Euro zu Buche.

Schmied schießt außerdem ungewohnt scharf gegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): Er müsse das Budget erhöhen - oder die "notwendigen Strukturreformen" mittragen, ließ sie ihm ausrichten. Und: "Sollte sich der Finanzminister hier von Standesvertretern steuern lassen, nimmt er seine Gesamt-Verantwortung als Finanzminister für die Bevölkerung unseres Landes nicht wahr."

Gleichzeitig erneuerte Schmied ihre Rücktrittsdrohung: "Das Sparen bei unseren Kindern und ein Zurückgehen in die Zeit des Bildungsabbaus wird es mit einer Bildungsministerin Claudia Schmied sicher nicht geben." Schmieds Ministeramt stehe keinesfalls zur Disposition, erklärte dazu die Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser stehe hinter den Finanzierungsvorschlägen der Ministerin; die Koalition sei "überhaupt nicht in Gefahr" .

Zahlen "offenkundig falsch"

Als "Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern" qualifiziert hingegen der Finanzminister Schmieds Aussagen. Die Kosten von kleineren Klassen, Klassenteilungen, Kleingruppenunterricht und Deutschförderkursen an den Pflichtschulen seien entgegen der Darstellung der roten Ministerin im Budget berücksichtigt, kontert Pröll. Außerdem seien Schmieds Zahlen zur neuen Mittelschule "offenkundig falsch" : Wenn diese wirklich sieben Millionen koste, müsste der einzelne Lehrer 143.000 Euro im Jahr verdienen (tatsächlich seien es nur 50.000 bis 60.000). Alle anderen Kosten abgesehen vomPersonal würden die Gemeinden bestreiten.

Zwei weitere demografische Faktoren sorgen im Finanzministerium für Unverständnis, was Schmieds Budgetplanung betrifft: "Dank" sukzessive sinkender Geburtenraten sinken in den nächsten Jahren auch die Schülerzahlen. Und das Lehrpersonal werde "billiger" , da in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle ansteht und Junglehrer bekanntlich deutlich schlechter bezahlt werden als ihre älteren Kollegen.

Rote Retourkutsche

Kurz nach Prölls "Klarstellung" lief erneut eine Aussendung des Unterrichtsministeriums über die Nachrichtenagentur: Die Rechnung aus dem Finanzministerium, was die Neue Mittelschule betrifft, sei schlicht "nicht korrekt" . Die 26 Millionen Euro, die im Budget 2009 und 2010 für die Neue Mittelschule eingeplant seien, würden dazu dienen, 510 neue Posten zu schaffen. Der Stopp des Projekts würde 49 bestehende Arbeitsplätze kosten. Weiters entspreche es "nicht den Tatsachen" , dass Schmieds Reformprojekte ohnehin durch das Budget gedeckt seien.

6,5 Milliarden Euro betrug der Budgetvoranschlag für 2008 für das Unterrichtsministerium, das seinen Finanzrahmen nach Informationen des Standard im vergangenen Jahr um 200 Millionen überzog. Bis 2013 soll das Bildungsbudget in Summe um eine Milliarde Euro steigen.
Ist der Budget-Disput ein Fall für die Regierungskoordinatoren? In der Volkspartei sieht man nichts zu koordinieren; Schmied müsse halt ihren Job erledigen, heißt es. Sowohl ÖVP-Koordinatorin Maria Fekter als auch Staatssekretär Josef Ostermayer, der die Koordinierung zuletzt von Infrastrukturministerin Doris Bures übernommen hatte, lassen verlauten: "Für uns war das bisher kein Thema."

Unterstützung für Schmied

Der Großteil der Österreicher ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "market" auf Schmieds Seite: 73 Prozent unterstützen die Ausweitung der Lehrer-Arbeitszeit, ergab ein telefonischer Rundruf. Ob die Ministerin oder die Lehrergewerkschaft als Sieger aus der Auseinandersetzung gehen wird, hält die Bevölkerung für offen. 51 Prozent der 574 Befragten setzen auf die Lehrer, 49 Prozent auf Schmied. Erwartet wird laut "market" aber ein Kompromiss.(Andrea Heigl/DER STANDARD Printausgabe, 6. März 2009)

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    montage: derstandard.at
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