Deutsches Urteil gegen E-Voting schlägt Wellen

5. März 2009, 08:40
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Erfolgreicher Kläger kritisiert nun auch E-Voting in Österreich: Es gäbe "keine Garantie, dass der Wähler unbeeinflusst ist"

Der Physiker Ulrich Wiesner aus Hessen und sein Vater Joachim, ein emeritierter Politikwissenschafter, haben erfolgreich gegen den Einsatz von Wahlcomputern, wie sie in Deutschland seit 1999 in Gebrauch sind, geklagt. Am Dienstag hat das deutsche Verfassungsgericht die Wahlen via Wahlcomputer gestoppt.

Die Geräte widersprächen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es im Urteil. Die elektronische Auszählung der Stimmen sei vom Wähler nicht kontrollierbar. Jeder Bürger müsse die zentralen Schritte der Wahl "ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können".

Für Ulrich Wiesner ist das Urteil Grund zur Freude, wie er im Gespräch mit derStandard.at sagt. Er sei kein Computerhasser, aber beim Einsatz von Wahlcomputern fehle es schlicht an Transparenz. Das sei aber ein "wesentlicher Bestandteil von demokratischen Wahlen".

Kritik an E-Voting bei ÖH-Wahl

Wiesner kritisiert deshalb auch das E-Voting, das bei der ÖH-Wahl im Mai in Österreich zum Einsatz kommen soll. Er ist sogar der Meinung, dass die Stimmabgabe via Internet noch viel gefährlicher ist als via Wahlcomputer. "Internetwahlen gehen noch viel weiter", sagt er. Denn dabei sei nicht nur nicht nachvollziehbar, wie die Auszählung ablaufe, sondern es gäbe auch "keine Garantie dafür, dass der Wähler unbeeinflusst ist." Ahnlich wie bei der Briefwahl sei die "Geheimhaltung möglicherweise beeinträchtigt". Man könne nicht überprüfen, wer die Stimme tatsächlich abgegeben hat.

Da helfe auch das vom Wissenschaftsministerium am Mittwoch versprochene Nachbessern nicht. Die APA berichtete, dass das Ministerium nach Kritik von Juristen und dem deutschen Präzedenzurteil Maßnahmen ergreifen wolle, um die Nachvollziehbarkeit der Stimmauszählung zu gewährleisten. Jedem Wähler soll ein Prüfcode zugewiesen werden. Nach der Wahl könne der Wähler dann damit kontrollieren, ob sein Code - also seine Stimme - tatsächlich für die richtige Liste gezählt wurde.

Testlauf für "richtige Wahlen"

Wiesner bleibt bei der Meinung, dass es kein Verfahren gibt, das die "demokratiepolitischen Anforderungen erfüllt". Zwar seien die ÖH-Wahlen "nicht so rigoros", Wiesner glaubt aber, dass es sich dabei um einen Testlauf handle und der Einsatz von E-Voting bei der ÖH-Wahl nur einer "erster Schritt" zum Einsatz desselben bei "richtigen Wahlen" sei. Und das wurde seitens des Wissenschaftsministeriums ja bereits mehrmals angekündigt. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 5.3.2009)

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    Vater und Sohn im Kampf gegen die elektronische Stimmenabgabe. Sie haben beim deutschen Verfassungsgericht einen Stopp des Einsatzes von Wahlcomputern erreicht. 

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    In Österreich soll E-Voting bei der ÖH-Wahl im Mai getestet werden. Es werden aber keine Wahlcomputer zum Einsatz kommen, sondern es wird mittels Identifizierung durch die Bürgerkarte über das Internet gewählt. Die Kläger halten das aber für noch  problematischer, weil - wie bei der Briefwahl - Manipulation möglich ist.

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