Besuch beim kränkelnden Nachbarn

4. März 2009, 19:59
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Wirtschaftskrise beherrscht das Treffen von Bundeskanzler Faymann mit Premier Gyurcsány

Die Wirtschaftskrise beherrscht das heutige Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann mit Premier Ferenc Gyurcsány in Budapest. Der ungarische Regierungschef steht mit dem Rücken zur Wand.

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Wenn Bundeskanzler Werner Faymann am heutigen Donnerstag nach Budapest reist, trifft er in der Person seines Amtskollegen Ferenc Gyurcsány einen innenpolitisch schwer angeschlagenen Premier. Denn nach den Tumulten um seine "Lügenrede", dem Platzen der Koalition mit den Liberalen im Vorjahr und der über das Land hereingefallenen Depression infolge der globalen Finanzkrise ist der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) nur noch ein bedingt handlungsfähiger Statthalter bis zu den nächsten Parlamentswahlen. Diese finden spätestens im kommenden Jahr statt.

Bei Gesetzesvorhaben ist die Minderheitsregierung auf die Zustimmung des früheren Bündnispartners, des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), angewiesen. Von einer populistischen rechten Opposition um den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die Ecke getrieben, wagt Gyurcsánys MSZP keine große Reform mehr. Aber ohne einen Umbau des teuren Pensions-, Gesundheits- und Beihilfenwesens wird das Land nicht aus dem finanzkrisenbedingten, durch die hohe Verschuldung noch verschärften Schlamassel herauskommen.

Wie ein Pianist, dem eine Hand auf den Rücken gefesselt ist, versucht Gyurcsány dennoch, der Klaviatur des politischen Getriebes sinfonische Klänge zu entlocken. Die Zahl der von ihm lancierten "Aktionspläne", "Reformpakete" und "Initiativen" ist beeindruckend. Allein, ihre Umsetzung hapert häufig, und ihr Umfang bleibt hinter dem Nötigen weit zurück. Sein jüngster Reformvorschlag etwa senkt und erhöht die Steuern zugleich, kürzt einige Abgaben und vermehrt vor allem wieder den bürokratischen Aufwand. Die Akteure des Wirtschaftslebens winken längst müde ab.

Auch äußerlich wirkt Gyurcsány, eines der größten Talente der ungarischen Nach-Wende-Politik, zermürbt. Das jungenhafte, schelmische Lächeln wich härteren, starreren Gesichtszügen, die Lockerheit einer gewissen Gehetztheit. Bis zur Selbstverleugnung loyal dient er einer Partei, die sich echten Reformen verweigert und deren Bannerträger sich angesichts der nahenden Wahlniederlage schleichend von ihm absetzen. Außenministerin Kinga Göncz tritt am 1. Mai zurück, um nach den im Juni fälligen Europa-Wahlen die sozialistische Fraktion im Straßburger Parlament zu verstärken. Parlamentspräsidentin Katalin Szili wiederum will bei den Kommunalwahlen am 10. Mai Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Pécs werden. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2009)

 

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