Wenn interne Polizei-Ermittler "Power" zeigen

4. März 2009, 19:42
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Prozess gegen niederösterreichischen Bezirkskommandanten der Exekutive wegen "Missbrauchs der Amtsgewalt"



Wien - Ein ranghoher niederösterreichischer Polizeioffizier muss sich im Wiener Landesgericht wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Der Anlass? Letztlich steht er vor Gericht, weil er nach einem emotionsgeladenen Telefonat das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) nicht zurückgerufen hatte.

Die Vorgeschichte: Im Herbst 2007 waren in einer niederösterreichischen Feuerwehrstation Kinderpornos im Computer entdeckt worden. Die Ermittler hatten zum Akt angemerkt: "Für Presse nicht geeignet", um die Untersuchungen nicht durch Medienberichte zu gefährden. Der Feuerwehrmann, der die Pornos heruntergeladen hatte, wurde schnell ausgeforscht und war geständig.

Doch prompt erschien am 17. September 2007 in der Kronen Zeitung ein Artikel, in dem nicht nur der Fall, sondern auch der Ort und das Alter des Feuerwehrmannes preisgegeben wurden.

Der zuständige Feuerwehrhauptmann rief erbost beim Bezirkskommandanten der Polizei an - und der war laut eigenen Angaben wegen der undichten Stelle in den eigenen Reihen "geladen".

Der Kommandant ließ in einem Aufenthaltsraum "vor sechs, sieben Mitarbeitern meinen Frust ab". Und zu seiner Verwunderung kam ein Beamter kleinlaut zu ihm und erklärte, er habe sich gegenüber einem Krone-Reporter verplappert, aber nur gesagt, dass im Bezirk wegen Kinderpornos ermittelt werde. Der Kommandant meldete den Vorfall und hatte somit die Affäre bereits selbst aufgeklärt.

Doch wenige Tage später riefen die internen Ermittler des BIA an. "Ich wollte denen die frohe Botschaft vermitteln: Leutln, ihr brauchts eigentlich nicht mehr erheben", berichtet der Kommandant. Doch dann wurde er gebeten, den zuständigen Chefinspektor des BIA zu kontaktieren. Und dieses Gespräch wurde "a bissl a emotionale G'schicht zwischen zwei Ermittlern", so der Kommandant.

Der Chefinspektor forderte den Namen des Beamten, der geplaudert hatte - der "aufgeschaukelte" Kommandant rückte ihn nicht heraus. Laut dem Chefinspektor endete das Gespräch damit, dass der Kommandant am nächsten Tag noch einmal anrufen werde. Doch das tat er nicht: "Ich hab mir gedacht, wenn die was wollen, kommen s'eh und sagen: Aber jetzt spucken S' den Namen."

Der Chefinspektor schaltete aber unverzüglich die Staatsanwaltschaft ein - und jetzt sitzt der Kommandant wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht. "Vielleicht wollt man ein bissl zeigen, dass das BIA viel Power hat", mutmaßt er. Der Prozess wurde für die Einvernahme weiterer, erkrankter Zeugen vertagt. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe 5.3.2009)

 

 

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