"Der Staat ist verantwortlich"

4. März 2009, 19:05
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Zusatzrentner beharren auf staatlicher Hilfe

Wien - Nach den massiven Veranlagungs-Verlusten der Pensionskassen im Vorjahr fordern die von Pensionskürzungen betroffenen Zusatzrentner neben einer grundlegenden System-Reform weiterhin auch eine staatliche Hilfe.

Der Staat sei für die unrealistischen Ertragsannahmen der Pensionskassen verantwortlich und habe zudem jahrelang zugesehen, wie diese Verluste angehäuft hätten, sagte Maximilian Arbesser vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe).

Noch vor Fertigstellung der 2008er-Bilanzen der Pensionskassen solle der Staat daher das Kapital auf dem Stand per Ende 2007 durch Garantien absichern, "denn 2009 verheißt keine Besserung".

Obwohl manche Kassenberechtigte seit 2000 bereits 45 Prozent ihrer Pension verloren hätten, "wird sich das Drama 2009 prolongieren", befürchtet auch Pekabe-Sprecher Günter Braun: "Im Jänner und Februar wurden heuer schon wieder Millionen vernichtet."

Der Staat habe die zweite Vorsorge-Säule gewollt, die hohen Rechnungszinsen genehmigt und den Pensionskassen-Berechtigten "keine Exit-Strategie gelassen". Die Republik sei daher haftbar für die Kapitalvernichtung "und dafür, dass wir aus dieser Falle nicht herauskommen. Das ist eine Verletzung der Eigentumsrechte", so Arbesser.

Braun und Arbesser kritisierten, dass der Pekabe als Interessenvertretung der Betroffenen nicht zur Mitarbeit in der Pensionskassen-Reformgruppe eingeladen wurde. Dort sollen bis Ende Mai Reformvorschläge für die Pensionskassen erarbeitet werden. Die Erwartungen in die Reformkommission sind beim Schutzverband gedämpft. Der Pekabe unterstütze das vom Seniorenrat erarbeitete Pauschalsteuermodell, fordert aber unter anderem auch das Verschieben neuer Rechengrundlagen auf 2011 und, wenn nichts anderes gelinge, die steuerfreie Herausgabe des noch vorhandenen Geldes.

Die vom Fachverband der Pensionskassen vorgeschlagene "Sicherheitspension" mit 2,75 Prozent Ertragsannahme beurteilt man negativ. Ein Wechsel wäre für die meisten Rentner mit weiteren massiven Pensionsverlusten verbunden, zudem sei fraglich, ob sich eine fast nur in niedrig verzinste Anleihen investierte "Sicherheitspension" zu Zeiten höherer Inflationsraten nicht als neue Falle erweisen würde. (kol, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.03.2009)

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