Gefährliche Botschaft

4. März 2009, 18:36
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Für die Regierung in Khartum gilt der Strafgerichtshof als politisches Instrument des Westens - Von Julia Raabe

Um es gleich vorwegzunehmen: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der sudanesische Präsident Omar al-Bashir in absehbarer Zeit in Den Haag auf der Anklagebank sitzt und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss. Wichtiger als die Frage, ob es zu einem Prozess kommt, ist zunächst einmal die Botschaft, die der Gerichtshof mit der Entscheidung über einen Haftbefehl vermittelt: Selbst amtierende Präsidenten sind vor Strafverfolgung nicht mehr geschützt. Gut so - auch wenn der Schritt gefährliche Folgen haben könnte.

Denn der Haftbefehl dürfte die letzte Kooperationsbereitschaft des sudanesischen Regimes mit dem Westen beenden. Für die Regierung in Khartum ist es völlig irrelevant, dass der Strafgerichtshof als unabhängige Instanz agiert. Er gilt als politisches Instrument des Westens. Sowohl die Soldaten der UNO und der Afrikanischen Union als auch die Hilfsorganisationen müssen sich darauf einstellen, noch mehr zur Zielscheibe zu werden. Das weiß man auch in den westlichen Hauptstädten. Nicht umsonst fordert der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von Khartum eine besonnene Reaktion. Und nicht umsonst zieht "Ärzte ohne Grenzen" die internationalen Mitarbeiter ab.

Mit dem Haftbefehl hat der Westen einen wichtigen Anreiz verloren: Khartum anzubieten, die Beziehungen zu normalisieren. Jetzt verbleibt vor allem der Druck auf ein ohnehin fast isoliertes Regime, das auch im eigenen Land - in Darfur wie im Süden - keine Rücksicht mehr nehmen wird.  (DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2009)

 

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