Gutachter protestieren: "Wie im Ostblock"

4. März 2009, 18:54
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Während im TV-Krimi Leichenöffnungen und Gutachten persönlich in Auftrag geben werden, entwickelt sich die Praxis in Österreich in entgegengesetzte Richtung

Bei Verdacht auf Verbrechen sollen künftig nicht mehr einzelne Gerichtsmediziner, sondern deren Institute beauftragt werden. Die Gutachter protestieren, obwohl die geplante Novelle abgeschwächt wurde - Von
Irene Brickner

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Wien - Gerichtsmediziner spielen bei der Aufklärung von Verbrechen gegen Leib und Leben eine zentrale Rolle. Das weiß jeder, der regelmäßig "Tatort" oder "C.S.I. - den Tätern auf der Spur" anschaut.

Doch während im Fernsehkrimi Polizeiermittler und Staatsanwälte die Obduktionen meist persönlich bei den in der Regel ihnen gut bekannten Gutachtern in Auftrag geben, entwickelt sich die gerichtsmedizinische Praxis in Österreich derzeit in die entgegengesetzte Richtung: Ab ersten Oktober 2009 sollen die ermittelnden Staatsanwälte die Leichenöffnungen und Gutachten nicht mehr beim Sachverständigen direkt bestellen dürfen, sondern beim Leiter des universitären Instituts, in dessen Sold der jeweilige Experte steht.

Das besagt eine Novelle des Paragrafen 128 der Strafprozessordnung (StPO), die am Mittwoch zusammen mit dem lang geplanten Gewaltschutzgesetz im parlamentarischen Justizausschuss beschlossen wurde und am 11. oder 12. März im Plenum des Nationalrats abgestimmt werden soll. Mit heftigen Protesten betroffener Gerichtsmediziner und hochrangiger Juristen als Begleitmusik, die um die "Unabhängigkeit des Gerichtssachverständigenwesen" und um die "Einhaltung rechtstaatlicher Regeln" fürchten.

"Bevorrechtung"

Etwa Johann Rzesut, Präsident des Obersten Gerichtshofes, der künftig "monopolistische Bevorrechtung" von Gutachtern befürchtet. Oder Harald Krammer, früherer Präsident des Oberlandeslandesgerichts Wien: "Das ist ein Rückschritt zu formellen Beweisen vergangener Zeiten und führt zu einer Ordnung des Sachverständigenwesens wie in den früheren Ostblockstaaten", schrieb dieser. Auch ein von der SPÖ im letzten Moment eingebrachter Zusatz zur Novelle, wonach sich die Staatsanwälte künftig einzelne Experten als Gutachter wünschen können und das Institut diesen Wunsch nur bei dringenden Hinderungsgründen abschlagen darf, ändert nichts an den grundlegenden Einwänden.

Proteste dürften ungehört verhallen

Doch die Proteste dürften großteils ungehört verhallen: Die gesetzliche Neuerung wurde per Initiativantrag in den Ausschuss eingebracht - somit gab es keine Begutachtungsfrist. Einbringer war Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), als dieser vor der Amtsübernahme Claudia Bandion-Ortners vorübergehend auch Justizminister war. Beim Hauptverband der Gerichtssachverständigen findet man das "bemerkenswert": Immerhin habe es bereits 2005 und 2007 Vorstöße gegeben, die Gerichtssachverständigenbestellung im jetzt durchgesetzten Sinn zu ändern - mit dem Wissenschaftsressort als Federführer.

Wegen Baufälligkeit geschlossen

Die Neuordnung sei "dringend notwendig" gewesen, kontert dort Elmar Pichl, Kabinettschef bei Minister Hahn: "Bisher hat es im Gerichtsgutachterwesen gerade bei den Obduktionen kein ausreichendes Controlling gegeben", sagt er zum Standard. Vor allem am Gerichtsmedizinischen Institut in Wien, das inzwischen wegen Baufälligkeit geschlossen wurde, habe es diesbezüglich große Probleme gegeben, die 2002 und 2004 vom Rechnungshof kritisiert worden sind.

Trotz Änderungen, etwa der Gebührenordnung, sei es bisher nicht gelungen, die Situation grundlegend zu klären. Die Novelle, so hofft er, könne die Probleme lösen. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 5.3.2009)

 

 

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    Die Arbeit von Gerichtsmedizinern ist oft spektakulär. In Österreich sollen sich die Experten jetzt rigidem Controlling unterwerfen

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