Angemessene Strafe, inakzeptables Verfahren

4. März 2009, 18:25
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Althaus und die "unsichtbare Hand" der Justiz - Von Alois Birklbauer

Das Vorgehen der Justiz in der Causa Althaus erscheint aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Das Eilverfahren wurde - soweit den Medien zu entnehmen - auf § 451 Abs 3 StPO gestützt. Nach dieser Bestimmung ist ein sofortiges Verfahren zulässig, wenn der Beschuldigte die Tat gesteht, er zugleich mit dem Ankläger vor dem Richter erscheint und der Richter alle Beweismittel für die Anklage und die Verteidigung zur Hand hat. Dass diese Möglichkeit auch in Abwesenheit des Beschuldigten zulässig ist, findet keine Erwähnung. Der klare Wortlaut lässt da eigentlich auch keinen Interpretationsspielraum zu.

Freilich gibt es im bezirksgerichtlichen Verfahren grundsätzlich die Option, in Abwesenheit des Beschuldigten zu verhandeln und diesen durch einen Verteidiger als sogenannten "Machthaber" vertreten zu lassen. Insofern ließe sich das Eilverfahren mit dieser Bestimmung rechtfertigen.

Das Strafverfahren folgt aber dem Grundsatz der materiellen Wahrheit, weshalb es dem Gericht freisteht, auch in solchen Verfahren jederzeit die Anwesenheit des Angeklagten zu verlangen, ja ihn sogar unter Androhung der vorgesehenen Zwangsmittel zum persönlichen Erscheinen aufzufordern. Gerade im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsverfahren vor einem Landesgericht (vgl. § 427 StPO) ist daher zu folgern, dass auch vor einem Bezirksgericht die Vernehmung des Beschuldigten für die Ermittlung der Wahrheit unumgänglich ist und folglich nur in Abwesenheit verhandelt und verurteilt werden darf, wenn der Beschuldigte bereits zum Tatvorwurf vernommen worden ist. Andernfalls drängt sich der Verdacht auf, dass über den Tatvorwurf disponiert wird, was nach in Österreich herrschender Rechtsmeinung als unzulässig und für die Verfahrensbeteiligten als strafbar angesehen wird.

Neben juristischen stößt das Eilverfahren aber auch auf rechtspolitische Bedenken:. Die Justiz hat ihm die Transparenz genommen, indem durch Tricks die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen war. Dem Verfahren haftet somit der Geruch an, etwas verbergen zu wollen. Ein österreichischer Politiker oder Promi wäre wohl kaum in den Genuss einer solchen Verhandlung gleichsam im Hinterzimmer gekommen. Er hätte wohl auch kaum damit rechnen können, dass einem allfälligen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund des großen öffentlichen Interesses stattgegeben worden wäre.

Zum Urteil selbst ist festzuhalten, dass das Strafausmaß von 180 Tagessätzen den Strafrahmen zu einem Viertel ausschöpft, was angesichts der vorliegenden Milderungsgründe (Unbescholtenheit, Geständnis, Bereitschaft zur Schadensgutmachung, ...) als durchaus angemessen gesehen werden kann. Der Makel der fehlenden Transparenz des Verfahrens wird dadurch aber nicht behoben. Um diese bei Delikten wie fahrlässige Tötung in jedem Fall zu garantieren, hat der Gesetzgeber solche Vergehen von der Möglichkeit der Diversion (=Verzicht auf ein förmliches Gerichtsprocedere) generell ausgeschlossen. Diese Wertung bei Straftaten von Promis durch Eilverfahren hinter de facto verschlossenen Türen zu umgehen, verletzt das Prinzip der Sichtbarkeit der Justiz und ist daher, weil gleichheitswidrig, eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.(Alois Birklbauer, DER STANDARD Printausgabe 5.3.2009)

 

 

Zur Person: Alois Birklbauer lehrt am Institut für Strafrecht und Kriminologie.

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