Die Ungarn-Krise

4. März 2009, 17:48
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Die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Misere tragen die seit 2002 regierenden sozialliberalen Regierungen

Selten zuvor hat Ungarn eine so schlechte Presse gehabt wie nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel. Der Vorstoß des um politische Überleben kämpfenden Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zur Einrichtung eines Sonderfonds für Osteuropa im Umfang von etwa 190 Milliarden Euro ist am Wochenende geradezu spektakulär gescheitert. Sogar die Regierungschefs fast aller neuen EU-Länder lehnten bereits vorher bei einem Sondertreffen die schlecht vorbereiteten ungarischen Vorschläge ab. Gyurcsánys dramatische Warnung vor einer neuen Spaltung Europas durch einen neuen Eisernen Vorhang verhallte nicht nur ungehört, sondern löste sogar hämische Kommentare der deutschen und schweizerischen Presse aus. Statt der von den Ungarn erwarteten Solidarität distanzierten sich der tschechische EU-Ratsvorsitzende, Ministerpräsident Topolánek, und sein estnischer Kollege öffentlich von dem Eindruck, es gebe eine "Spezialkategorie" Osteuropa.

Ganz abgesehen davon, dass Ungarn (wie Lettland und die Ukraine) bereits im Dezember Zahlungsbilanzhilfe in der Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten hatte, kündigten dieser Tage die internationalen Finanzinstitutionen ein neues Hilfspaket von 24 Mrd. Euro für verschiedene Oststaaten an. Natürlich wissen die Experten in Brüssel und anderswo, dass der Finanzbedarf in der Region viel höher ist und dass die Zahlungsprobleme manch "alter" EU-Staaten deutlich größer sind als in einigen "neuen" Mitgliedsländern. Man will aber die Lage nicht dramatisieren - nicht zuletzt angesichts der globalen Krisensignale und im Hinblick auf die EU-Verdrossenheit vor den im Juni fälligen Europa-Wahlen.

Zu Recht wies der Wiener Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen kürzlich darauf hin, dass Gyurcsány und Oppositionschef Viktor Orbán nur in einer einzigen Frage derselben Auffassung seien, beide machten nämlich den "Westen" für die primär hausgemachte Wirtschaftskrise verantwortlich.

Orbán warf vor einigen Tagen in Wien den westlichen Banken sogar vor, sie hätten trotz der Vereinbarungen in der Wendezeit ihre Töchter im Stich gelassen. Ungarn hatte sich, so wie die anderen Reformstaaten, dem Prinzip des freien Kapitalverkehrs verschrieben. Rund drei Viertel der Großbetriebe, 90 Prozent der Banken und 95 Prozent der Versicherungen befinden sich in ausländischem Besitz. Die jüngste Forderung Orbáns, mindestens die Hälfte der Finanzinstitute sollten in ungarischer Hand sein, fügt sich in seine nationalpopulistische Taktik ein.

Die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Misere tragen die seit 2002 regierenden sozialliberalen Regierungen. Zwischen 2001 und 2007 stieg der private Verbrauch um 37 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt aber nur um 29 Prozent. Auch vorher in der Regierungszeit der bürgerlichen Parteien lebten die Ungarn freilich über ihre Verhältnisse. Jetzt zahlt man den Preis: Der Forint befindet sich im freien Fall, der Leitindex der Budapester Börse fiel seit Juli 2007 um 71 Prozent, hunderttausende in Fremdwährung verschuldete Kreditnehmer können die Tilgungsraten nicht mehr zahlen. Die sozialistische Minderheitsregierung ist mit einer "sozialen Zeitbombe" konfrontiert. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2009)

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