Unbescholten mit Vorstrafe

4. März 2009, 17:38
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Hat die CDU jetzt einen vorbestraften Ministerpräsidenten in ihren Reihen? Den vieldiskutierten Fragen ist DER STANDARD nachgegangen

Ist Ministerpräsident Dieter Althaus jetzt vorbestraft?
Antwort: Selbstverständlich. Vorausgesetzt, das Urteil wird rechtskräftig. Althaus ist aber wegen der Geringfügigkeit der Strafe nicht verpflichtet, über diese Vorstrafe Auskunft zu geben. Er kann sich als "unbescholten" bezeichnen. Die Tat scheint nicht in einem Leumundszeugnis auf.

Gab es in Österreich je einen solchen „Blitzprozess" ?
Antwort: Ja, dies ist keine Einmaligkeit. Bei Verkehrsstraftaten etwa mit Involvierung ausländischer Lenker werden ebenfalls "Blitzprozesse" abgehalten. Aber nur dann, wenn - wie bei Althaus - der Sachverhalt außer Streit steht und alle Beteiligten einverstanden sind.

Wurde vonseiten der deutschen Politik interveniert?
Antwort: Ja, es habe Anfragen aus Thüringen gegeben, aber nur allgemeine, die hiesige Rechtssituation betreffend, heißt es im Justizministerium. Es habe aber „keine Interventionen" gegeben. (mue, DER STANDARD Printausgabe 5.3.2009)

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