Blitzurteil löst Befremden aus - Selbst in der CDU

4. März 2009, 17:28
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Das schnelle Althaus-Urteil irritiert Politiker: "... Das geht ins Guinness-Buch der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die Zustellungsfristen"

Das schnelle Urteil des Gerichts in Irdning im Fall des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus irritiert deutsche Politiker. Die CDU in Thüringen hingegen hofft auf Entlastung im Wahkampf - Von Birgit Baumann aus Berlin

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33.000 Euro Strafe, 5000 Euro Schmerzensgeld für den Witwer der am Neujahrstag bei dem Skiunfall verstorbenen Mutter - und das alles vereinbart in einem Prozess, der völlig überraschend anberaumt wurde und nur 40 Minuten dauerte. „Sprachlos" mache ihn ein derart schnelles Verfahren, erklärt Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Thüringer Landtagswahl am 30. August. Ramelow: „Ich bin befremdet über die Art des Gerichtsverfahrens. Ich wusste nicht, dass es in der österreichischen Justiz Turboverfahren gibt." Er frage sich, ob die Justiz bei normalen Bürgern in Österreich genauso gehandelt hätte.


Selbst in den Reihen der Bundes-CDU wird Befremden laut. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, räumt in der Mitteldeutschen Zeitung ein: „Das ist atypisch schnell - was immer man daraus schlussfolgert. Das geht sicherlich ins Guinness-Buch der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die Zustellungsfristen. Das wundert mich ein bisschen." Gleichzeitig meint er jedoch: „Nun ist es vorbei, und das ist doch gut."

Platz eins auf der Landesliste

Damit spricht Gehb der Thüringer CDU aus der Seele. Immerhin ist die gerichtliche Auseinandersetzung vom Tisch. Am Abend nach der Urteilsverkündung verbreitete die Staatskanzlei in Erfurt auch noch eine Erklärung von Althaus. „Ich stehe zu meiner Verantwortung, die sich aus der Rekonstruktion des Unfalls ergibt, auch wenn ich mich an den Skiunfall am Neujahrstag nicht erinnern kann", heißt es in dieser.

Er wendet sich auch an die Angehörigen des Unfallopfers: „Wichtig ist mir, dass sich zumindest der materielle Ausgleich gegenüber den Hinterbliebenen von Beata C. nicht verzögert. Ich hoffe, dass der zügige juristische Abschluss des Skiunfalls auch den Interessen der Angehörigen dient und die Würde von Frau C. wahrt." In CDU-Kreisen heißt es dazu, Althaus wolle dem einjährigen Sohn der beim Skiunfall tödlich Verunglückten eine Art Erziehungsgeld zukommen lassen.

Wahlkampf ist absolut auf Althaus zugeschnitten

Keine Angaben macht Althaus hingegen zu seiner persönlichen wie politischen Zukunft - und wann er in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 30. August einsteigen könnte. Das übernimmt nach wie vor die Thüringer CDU für ihn. „Wir rechnen fest mit Dieter Althaus und werden ihn am 14. März auf Platz eins der Landesliste setzen", sagt Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Das Problem der CDU-Thüringen: Der Wahlkampf ist absolut auf Althaus zugeschnitten. Er ist ihr einziger Star, hinter ihm gibt es praktisch keinen Nachfolger. Die Zeit würde kaum reichen, um Fraktionschef Mohring, Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) oder Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) aufzubauen.

Bruder ist pessimistisch

Diezel will Althaus noch vor dem CDU-Landesparteitag in der Reha-Klinik am Bodensee besuchen, um mit ihm über seine Zukunft zu sprechen. Zuletzt hatten die Ärzte erklärt, Althaus könne wohl zwischen „Ostern und Frühsommer" wieder arbeiten.

Geschockt haben die CDU Fotos, die vor zwei Wochen aufgenommen worden waren. Sie zeigen, dass Althaus beim Spaziergang hilflos am Arm seiner Frau geht. Pessimistisch zeigte sich zu diesem Zeitpunkt auch sein Bruder Bernd Uwe, der erklärte, der Ministerpräsident sei nach seinem schweren Schädel-Hirn-Trauma „definitiv nicht der Alte".  (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD Printausgabe 5.3.2009)

 

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    Der Druck auf Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wächst. Nicht nur die CDU will wissen, wann er wieder arbeitet

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