ÖBB zahlt gutes Pflegegeld

4. März 2009, 17:18
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Rechnungshof kritisiert Überstunden der Austro Control

Wien - Ein Rechnungshofbericht kritisiert die ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft scharf. Diese Gesellschaft, die für ihre Mitarbeiter und Pensionisten Pflegegeld wie eine Versicherungsgesellschaft verwaltet und auszahlt, war für ihre Begünstigten sehr günstig unterwegs.

Aufgrund einer meist höheren Pflegegeldeinstufung war die durchschnittliche Auszahlung je Pflegegeldbezeher höher als im Bundesdurchschnitt. In Kärnten war die durchschnittliche Einstufung im Jahr 2006 sogar um rund 27 Prozent höher als im Durchschnitt der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft. Des weiteren waren die Gutachter, die die Pflegegeldstufe festzulegen haben, nicht ausreichend geschult; eine ärztliche Kontrolle der Gutachten fehlte. Neuerlich moniert der RH, dass mit insgesamt 25 Institutionen auf Bundesebene, die die Pflegegeldgesetzgebung ausführen, die Szene unübersichtlich und zersplittert sei.

Pflegegeld-Auszahler sind beispielsweise alle Ministerien (für Ex-Mitarbeiter), Pensionsversicherungsanstalten, Krankenkassen.
Außerdem hat die ÖBB vom Bund als Aufwandsersatz für Pflegegeld (und zu sehr geringen Teilen Gutachterhonorare) 115,7 Mio. Euro zu viel erhalten, so der Rechnungshof.

Des weiteren untersuchte der RH wieder einmal die Flugsicherung Austro Control. Deren frühere Gewinnausschüttungen und hohe Überstundenkosten seien zu kritisieren, heißt es in einem aktuellen Bericht. Die Ausschüttung künftiger Bilanzgewinne sollte vermieden werden, außerdem sollten die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Bereinigung der bisherigen Personalunterdeckung "konsequent weiterverfolgt werden".

Gleichzeitig sollten die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur besseren Personalplanung und zur "Bereinigung der Personalunterdeckung" - bis 2010 sollen jährlich 30 Fluglotsen aufgenommen werden - konsequent weiterverfolgt werden, heißt es in dem Bericht. Damit wäre eine "spürbare Senkung des Aufwands für Überstunden sicherzustellen".

Gleichzeitig wird empfohlen, bei wesentlichen Kostensteigerungen bei der Flugsicherung künftig auch unterjährige Gebührenerhöhungen anzudenken. Der neue Chef der Austro Control, Heinz Sommerbauer, kündigte im Standard-Gespräch bereits an, heuer trotz geringerer Flugbewegungen die Gebühren nicht zu erhöhen. (APA, ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.03.2009)

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