Jetzt rebellieren auch Richter und Staatsanwälte

4. März 2009, 17:13
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Boykott der Richterwoche fix - Statt der "notwendigen Aufstockung" der Planstellen werden diese weiter reduziert

Wien - Nach der Lehrerschaft drohen jetzt auch Richter und Staatsanwälte angesichts der Budgetsituation im Justizbereich mit Protestmaßnahmen. Konkreteres wollen sie erst "zum gegebenen Zeitpunkt" bekanntgeben, fix ist allerdings jetzt schon ein Boykott der vom Justizministerium veranstalteten Richterwoche im Mai, teilten die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte und die GÖD in einer Aussendung Mittwochnachmittag mit. Sie bezeichnen darin das Ergebnis der Budgetverhandlungen als "katastrophal". Nach Informationen der Gewerkschaft soll es im Justizbereich weniger statt mehr Planstellen geben.

Justizministerin: "Massive Einsparungen"

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hält auf RAU-TV im Video-Interview mit Hans Rauscher fest, dass es in ihrem Ressort zu "massiven Einsparungen" kommen werde und verweist auf ein geplantes Entlastungspaket.

Laut Gewerkschaft ist das Justizressort mit einer Forderung von 440 zusätzlichen Planstellen in die Budget-Verhandlungen hineingegangen und mit einem Minus von 170 herausgekommen. Bandion-Ortner (ÖVP) habe bei den Verhandlungen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) 440 zusätzliche Planstellen gefordert, Heinisch-Hosek hingegen einen Abbau von 600 Stellen verlangt. Nach Informationen des Gewerkschafters Klaus Schröder sei ein Abbau von 170 Stellen herausgekommen, sagte dieser im Gespräch mit der APA. Rechne man den bereits bestehenden Fehlbestand (440 Stellen) hinzu, ergebe sich ein Minus von rund 600. Und das sei nicht verkraftbar.

"Keine Skrupel"

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätten "offensichtlich keine Skrupel", das Recht der Bürger einzusparen. Statt der notwendigen Aufstockung der Planstellen, werden diese weiter reduziert, empören sich die Juristen.

Als erstes Zeichen dieses Protestes werden die Richter und Staatsanwälte die vom Ministerium veranstaltete Richterwoche zum Thema "Reform der Strafgerichtsbarkeit" boykottieren. Man wolle damit klar machen, dass man angesichts der Arbeitsbelastung nicht mehr in der Lage sei, "derartige Veranstaltungen zu besuchen", so Schröder.

Entlastungsmaßnahmen prüfen

Mögliche weitere Schritte werde man zur gegeben Zeit bekanntgeben. Zunächst wolle man die vom Ministerium in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen prüfen, erklärte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Die Umsetzung der weiteren "bereits beschlossenen" Protestmaßnahmen werden davon abhängig gemacht, in welchem Ausmaß der Planstellenmangel bei Richtern, Staatsanwälten und im Kanzleipersonal dadurch ausgeglichen werden kann.

(APA/red)

  • Nach den Lehrern die Richter: Auch sie sind mit der Budgetsituation unzufrieden.
    foto: standard/corn

    Nach den Lehrern die Richter: Auch sie sind mit der Budgetsituation unzufrieden.

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