Gewaltschutzpaket abgesegnet

4. März 2009, 16:54
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Mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ

Wien - Der Justizausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ die Regierungspläne zum Zweiten Gewaltschutzpaket abgesegnet. Grundsätzlich bringt das Paket Verbesserungen im Opferschutz und härtere Strafen bei Sexualdelikten. Ziel des Gesetzes sei es, "in der Praxis auftretende Defizite und Schutzlücken zu beseitigen", erklärte ÖVP-Justizsprecher und Ausschuss-Obmann Heribert Donnerbauer in einer Aussendung. Die FPÖ will sich ihr endgültiges Abstimmungsverhalten bis zum Plenum noch vorbehalten.

Ausweitung der Opferrechte

Das Gewaltschutzpaket, auf das sich die alte Bundesregierung im September des Vorjahres geeinigt hat, beinhaltet unter anderem die Schaffung eines Straftatbestandes für länger andauernde Gewalt sowie die Ausweitung der Opferrechte im Zivilrecht analog zum Strafverfahren. Ist also ein Zivilverfahren an ein Strafverfahren geknüpft, soll dem Opfer zukünftig auch im Zivilprozess psychosoziale Prozessbegleitung zustehen, heißt es aus dem Justizministerium.

Weiters wird einer Sprecherin des Ministeriums zufolge eine Ausweitung der einstweiligen Verfügung auf ein weiteres Jahr auch für Bereiche außerhalb des Wohnbereichs möglich, wenn davor gegen die einstweilige Verfügung verstoßen wurde. Im Wohnungsbereich soll die einstweilige Verfügung von derzeit maximal drei Monaten auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden.

Die Untergrenze für Strafrahmen im Bereich des sexuellen Missbrauchs soll erhöht werden: Bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen beziehungsweise wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Personen mit schwerer Körperverletzung von derzeit ein bis zehn Jahre auf künftig fünf bis 15 Jahre Freiheitsstrafe. Im Fällen mit Todesfolge ist geplant, den Strafrahmen von derzeit fünf bis 15 Jahren auf zehn bis 20 Jahre oder lebenslänglich zu ändern.

Sexualstraftäterdatei

Auch die von der ÖVP geforderte Sexualstraftäterdatei wurde vom Justizausschuss abgesegnet. Außerdem soll es künftig Berufs- und Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter geben. Auch der Antrag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie im Internet unter Strafe zu stellen, ist vom Ausschuss angenommen worden. Der Strafrahmen sei dabei gleich wie bei der Speicherung und Weitergabe von Kinderpornografie, so die Sprecherin gegenüber der APA.

Ebenfalls im neuen Gewaltschutzgesetz findet sich eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Sexualstraftäter. Weiters wurde zugestimmt, das Delikt des Raufhandels, das speziell für die EURO geschaffen worden war, ins Dauerrecht zu überführen. Im Bereich der Gerichtsmedizin sollen künftig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Möglichkeit haben, ein Gerichtsmedizinisches Institut oder einen privaten Sachverständigen mit der Durchführung einer Obduktion zu beauftragen. Die Institutsleitung habe dabei dem Ersuchen um Übertragung an einen bestimmten Gutachter zu entsprechen, betonte Bandion-Ortner in einer Aussendung.

"Großer Wurf"

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist mit dem Gesetz ein "großer Wurf gelungen, der den Schutz vor Gewalt - insbesondere bei Kindern - verbessert und die Opfer von Straftaten umfassend unterstützt". Österreich werde damit "weiterhin die Vorreiterrolle im Bereich des Gewaltschutzes europaweit einnehmen", hieß es in einer Aussendung.

Die Maßnahmen müssen nun noch in der nächsten Sitzung des Nationalrates (11./12. März) abgesegnet werden. (APA)

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