Althaus gilt auch in Deutschland als "vorbestraft"

4. März 2009, 16:52
posten

Strafe wird aber nicht in das "private" Führungszeugnis aufgenommen

Karlsruhe/Berlin - Nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gilt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auch in Deutschland als "vorbestraft", folgt aus einer Auskunft des deutschen Justizministeriums.

Demnach werden in Österreich verhängte Geldstrafen auch ins deutsche Bundeszentralregister eingetragen, wenn der Verurteilte deutscher Staatsangehöriger ist. Jeder Registereintrag kann bei einem neuerlichen Strafverfahren als Vorstrafe berücksichtigt werden und ist im "behördlichen" Führungszeugnis enthalten, das beispielsweise Gerichte routinemäßig einholen. Nicht aufgenommen wird die Strafe in das "private" Führungszeugnis, das etwa von Arbeitgebern angefordert wird.

Im österreichischen Strafrecht werden Geldstrafen im Verhältnis Zwei zu Eins auf eine Freiheitsstrafe umgerechnet. 180 Tagessätze entsprechen 90 Tagen bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe. In Deutschland ist das die Grenze für eine Eintragung ins "private" Führungszeugnis. Althaus könnte sich theoretisch sogar als "unbestraft" bezeichnen, das wegen der breiten Berichterstattung über den Fall wenig Sinn machen würde. (APA)

Share if you care.