Finnisches Parlament beschloss umstrittene "Lex Nokia"

4. März 2009, 15:27
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Zwei Grüne scherten aus der Regierungsriege aus - Knappes Viertel der Abgeordneten blieb Abstimmung fern

Das Parlament in Helsinki hat die umstrittene Änderung zum Informationsschutzgesetz für elektronische Daten ("Lex Nokia") beschlossen. Die Abstimmung am Mittwochnachmittag fiel mit 96 Ja- zu 56 Nein-Stimmen erwartungsgemäß eindeutig aus. 47 der insgesamt 200 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung allerdings nicht teil. Aus den Reihen der Regierung scherten lediglich zwei Grünen-Abgeordnete aus. Das Gesetz räumt Unternehmen weitreichende Kontrollrechte hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs und der Internet-Benützung ihrer Angestellten ein.

Gegen Industriespionage

Kritiker sahen in dem Gesetz, mit dem künftig Industriespionage unterbunden oder erschwert werden soll, eine Verletzung verfassungsmäßig garantierter Bürgerrechte und außerdem die Einräumung von Ermittlungsbefugnissen für Private, die sogar jene der Polizei übersteigen.

Quellen

Verschiedene, teils anonyme Quellen behaupteten, Handy-Weltmarktführer Nokia und der finnische Arbeitgeberverband seien die eigentlichen Initiatoren des Gesetzes gewesen und hätten auf politische Entscheidungsträger Druck ausgeübt, das Gesetz zu formulieren und durchzubringen. Hohe Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Matti Vanhanen, sowie Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo haben diese Behauptungen zurückgewiesen. (APA)

 

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