Europa und USA gemeinsam gegen Steueroasen

4. März 2009, 17:25
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Die EU und die USA intensivieren ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug. Brüssel droht mit Sanktionen

Zur Abwehr künftiger Finanzkrisen will die EU-Kommission rasch eine umfassende Reform der Finanzmärkte auf den Weg bringen. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Ländern ein Arbeitsprogramm vor, das neben einer neuen Struktur der europaweiten Finanzaufsicht auch verschärfte Aufsichtsregeln für Hedgefonds vorsieht.

Kern der Reform ist auch, dass Steueroasen ausgetrocknet werden sollen. Länder, die beim Austausch fiskalischer Informationen nicht kooperieren, sollen auf eine schwarze Liste kommen und mit Strafmaßnahmen bedacht werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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Brüssel/Washington/Wien - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will einen schärferen Kurs gegen Länder mit Bankgeheimnis einschlagen. Länder, die beim Austausch fiskalischer Informationen nicht kooperierten, sollten auf eine schwarze Liste kommen und mit Strafmaßnahmen bedacht werden, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Maßstab sollten die OECD-Kriterien sein.

Österreich erfüllt diese Vorgaben nicht ganz, da das Bankgeheimnis Anleger schützt, gegen die noch kein gerichtliches Strafverfahren läuft.

Wichtig sei die Kooperation beim Austausch von Informationen, bei Geldwäsche und beim Kampf gegen die Finanzierung des Terrors, sagte der Kommissionspräsident. Es dürfe künftig keine Steuerbehörden geben, die sich der Zusammenarbeit - etwa mit Hinweis auf das Bankgeheimnis - entzögen. Die betroffenen Länder in Europa - die Schweiz, Österreich und Luxemburg - haben für den kommenden Sonntag ein Krisentreffen in Luxemburg vereinbart, bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz werde in dem Treffen die drohende Erstellung einer schwarzen Listen von Steueroasen durch die G-20 ansprechen, teilte die Schweizer Regierung mit. Das Treffen zwischen Merz, Pröll und dem Luxemburger Budgetminister Luc Frieden habe "prinzipiell zum Ziel, die gemeinsamen Interessen der Finanzplätze im internationalen Zusammenhang zu harmonisieren", hieß es in einer offiziellen Schweizer Mitteilung.

Die USAerhöhen im Kampf gegen Steuerhinterziehung ebenfalls die Schlagzahl. Im Kongress und Senat wurde von Abgeordneten und Senatoren ein Gesetzesentwurf eingebracht, nachdem Transaktionen in Steueroasen untersucht werden und eine umgekehrte Beweislast eingeführt wird:Die Geschäftspartner müssen den Nachweis erbringen, dass mit dem Transfer keine Steuerhinterziehung verbunden ist. Ausländer müssen übrigens persönlich in den USAerscheinen, um ihre Argumente darzulegen.

Der Angriff zielt auf derzeit 34 Staaten, die in dem Entwurf als Steueroasen definiert sind. Auf der Liste, die noch von einer früheren Initiative aus dem Jahr 2007 stammen, befinden sich u.a. die Schweiz und Liechtenstein, Zypern, Malta, Luxemburg und die Niederlande. Das Finanzministerium soll zur Veränderung der Watchlist autorisiert werden.

Österreich könnte dabei noch Ungemach drohen, weil das Land erst später durch Restriktionen bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses ins Gerede kam (und von der OECDgetadelt wird). Dass Österreich auf die auch auf Ebene der größten Industrie- und Schwellenländer diskutierte schwarze Liste kommt, befürworten auch Nichtregierungsorganisationen wie Tax Justice Network.

Während die Initiative in den USAvor zwei Jahren eingeschlafen war, dürfte sie nun mehr Anschub erhalten:Präsident Barack Obama unterstützt laut Nachrichtenagentur Reuters das Vorhaben ebenso wie Finanzminister Timothy Geithner. (Micheal Moravec, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.03.2009)

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