Beschluss im Nationalrat kommende Woche

4. März 2009, 14:56
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Ende März soll sie den Bundesrat passieren und dann rückwirkend mit erstem Jänner in Kraft treten, Experten sind über die Wirksamkeit uneinig

Wien - Die Steuerreform wird Mittwoch kommender Woche im Nationalrat beschlossen. Ende März soll sie den Bundesrat passieren und dann rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten. Die Steuerzahler könnten damit bis spätestens Mai die Entlastung für die ersten vier Monate zurückerstattet bekommen. Im Finanzausschuss wird die Reform morgen beschlossen, heute stand eine Expertenhearing am Programm. Die Meinungen über die Wirkung der rund drei Mrd. Euro schweren Maßnahmen waren dabei unterschiedlich. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) verteidigten ihr Vorhaben.

Die Reformmaßnahmen seien leistbar, gleichzeitig habe man aber die Grundbalance nicht aus den Augen verloren, so Pröll. Aufchorchen ließ er mit der Aussage, dass man 2011, 2012 und 2013 wieder unter die Maastrichtgrenzen kommen wolle. Und das bedeutet, dass man 2009 und 2010 darüber sein wird. Er sagte allerdings nicht, ob damit die Defizit-Grenze von drei Prozent oder das Staatsverschuldungslimit von 60 Prozent des BIP gemeint ist. Letztere hat Österreich wegen dem Bankenhilfspaket schon im letzten Jahr überschritten. Pröll bekräftigte zudem das Vorhaben, dass Arbeitnehmerveranlagungen künftig automatisiert werden.

Drei Milliarden Euro

Die Steuerreform hat ein Volumen von etwas über drei Mrd. Euro und beinhaltet eine Tarifreform (Kosten 2,4 Mrd.), Maßnahmen für Familien (510 Mio.), Spendenabsetzbarkeit (100 Mio. Euro), Gewinnfreibetrag für Unternehmer und Freiberufler (300 Mio., 150 davon gegenfinanziert), eine höhere Absetzbarkeit der Kirchensteuer (30 Mio.) und Besteuerung von Aktienoptionen für Manager, die durchschnittlich Mehreinnahmen von 30 Mio. Euro bringt.

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel verlangte in einer Aussendung, dass die Rückzahlung der Steuersenkung gesetzlich vorschreiben wird. Denn bis jetzt sei der Zeitpunkt der Rückzahlung im Gesetzesentwurf nicht eindeutig geregelt. Die Unternehmen können, müssen aber nicht, rückwirkend auszahlen. Wenn die Unternehmen ihrer Lohnverrechnung nicht rückwirkend aufrollen, könnten sich die Arbeitnehmer die zu viel gezahlten Steuern erst mit der Arbeitnehmerveranlagung im nächsten Jahr zurückholen, so Tumpel.

Gaby Tamandl, Spitzenkandidatin des ÖAAB für die Wiener AK-Wahl, warf Tumpel daraufhin vor, "in klassenkämpferischer Manier Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen" zu betreiben. Sie trat dafür ein, dass nur jene Unternehmen zur Aufrollung verpflichtet werden, denen die technischen Möglichkeiten vorliegen.

Kritik und Lob

Die Beurteilungen der Experten im Finanzausschuss fiel unterschiedlich aus. So sprach etwa Finanzwissenschafter Gerhard Lehner von einer großen Entlastung, die dem Konsum dienen werde. AK-Steuerexperte Otto Farny kritisierte einmal mehr die Besserstellung für antypische Beschäftigungsverhältnisse und warnte davor, dass Arbeitnehmer dadurch zunehmend aus regulären Arbeitsverhältnissen gedrängt werden. Er regte gleichzeitig eine grundlegende Strukturreform an, um das gesamte System sozialer zu machen. Auch Universitätsprofessor Hans-Joachim Bodenhöfer sprach sich für ein einfacheres und gerechteres System aus, denn das jetzige sei "unübersichtlich und zersplittert".

Der frühere Grüne Budget- und Finanzsprecher Bruno Rossmann kritisierte, dass der Schwerpunkt nicht auf das unterste Einkommensdrittel gelegt worden sei, was aus seiner Sicht sinnvoller gewesen wäre. Außerdem sei die Frage des Vermögens zur Gänze ausgespart worden. Alfred Fenzl sprach von einem Steuerreform-Paketchen, das die Wirkung einer "Wassersuppe mit sieben Backerbsen" bei einem Kranken habe. (APA)

 

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