SPÖ übt weiter Druck auf Wrabetz aus

4. März 2009, 14:27
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Ostermayer plant neues ORF-Gesetz für 2010 und "weiß nicht", ob Wrabetz dann noch im Amt ist - Bundespräsident gegen Parteipolitik im ORF

Die SPÖ kniet weiter auf ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Sah es zuletzt so aus, dass sich die Situation nach einem Gespräch zwischen Wrabetz und Bundeskanzler Werner Faymann entspannen könnte, erhöhte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer nun wieder den Druck im Interview mit dem Wochenmagazin "News". Wrabetz habe bis zum 2. April Zeit, "seine Aufgabe zu erfüllen und ein überzeugendes Konzept vorzulegen".

Erstmals nannte Ostermayer mit 2010 auch einen Zeitpunkt, an dem das neue ORF-Gesetz in Kraft treten soll. "Vor dem Sommer geht es nach derzeitigem Stand in Begutachtung, im Herbst würde es dann beschlossen und es gilt ab Anfang 2010", so Ostermayer. Ob der ORF-Generaldirektor auch unter dem veränderten Gesetz noch Wrabetz heißen wird, "weiß" der Faymann-Vertraute "nicht".

Refundierung nicht ausgeschlossen

Im Rahmen der Gesetzesänderung will Ostermayer den Stiftungsrat auf "acht bis zehn Personen" verkleinern und betätigt damit frühere STANDARD-Berichte über die künftige Größenordnung. Es wird vermutet, dass im Zuge dessen auch die ORF-Geschäftsführung neu ausgeschrieben wird. Während Ostermayer betont, die aktuelle Geschäftsführung müsse ohne "staatliche Zuschüsse" auskommen und sich gleichzeitig aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien, schließt er die Refundierung der Gebührenbefreiungen in der Höhe von 57 Millionen Euro für eine Nachfolge-Geschäftsführung nicht aus. "Auf Dauer kann ich nichts ausschließen."

Ostermayer-Sprecher Marcin Kotlowski betonte im APA-Gespräch indes, dass es dem Staatssekretär nicht um ein Köpferollen in der aktuellen Geschäftsführung gehe, sondern dass er sich lediglich im Sinn des Unternehmens eine rasche Lösung der künftigen Strukturfrage wünsche. Von einem Angriff gegen die Person Wrabetz könne keine Rede sein, war es Kotlowski wichtig, nach Veröffentlichung der "News"-Vorabmeldung zu betonen. Über die Zukunft des Generaldirektors und seines Direktoriums entscheide ausschließlich der Stiftungsrat, sagte der Ostermayer-Sprecher.

"Kriegserklärung an Wrabetz"

Die Oppositionsparteien reagierten auf Ostermayers Aussagen einmal mehr alarmiert: BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach von einer "Kriegserklärung von Faymann-Schatten Ostermayer an Wrabetz". "Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten erfolgt ein Köpferollen innerhalb der staatsnahen Unternehmen wie es die Republik noch nie gesehen hat", so Strutz in Anspielung auf die jüngsten Management-Abgänge bei AUA, Telekom Austria und Post. Bei dieser "Umfärbeaktion" nehme der Kanzler weder Rücksicht auf die Unternehmen noch auf die Qualifikation von Managern. Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen, meinte, Ostermayer habe "den Rauswurf von Wrabetz in den Raum" gestellt, um eine "willfährige Hofberichterstattung" zu erreichen.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich zur ORF-Causa mit Kritik gegen einen stärkeren politischen Zugriff auf den ORF zu Wort. Im "News"-Interview appellierte er für die Unabhängigkeit des ORF. "Ich wünsche mir einen ORF mit unabhängigen Journalisten, in den die Parteipolitik so wenig wie möglich hineinredet", so der Bundespräsident. (APA)

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