Finanzspritze für Steuerzahler kommt noch vor Mai

4. März 2009, 13:58
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Parlament beschließt nächste Woche rückwirkende Entlastung ab 1. Jänner - Experten über Wirksamkeit uneinig

Wien - Die Steuerreform wird Mittwoch kommender Woche im Nationalrat beschlossen. Ende März soll sie den Bundesrat passieren und dann rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten. Die Steuerzahler könnten damit bis spätestens Mai die Entlastung für die ersten vier Monate rückerstattet bekommen. Im Finanzausschuss wird die Reform morgen beschlossen, heute stand ein Expertenhearing am Programm. Die Meinungen über die Wirkung der rund drei Milliarden Euro schweren Maßnahmen waren dabei unterschiedlich. Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verteidigten ihr Vorhaben.

2009 über Maastricht-Grenzen

Die Reformmaßnahmen seien leistbar, gleichzeitig habe man aber die Grundbalance nicht aus den Augen verloren, so Pröll. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, dass man 2011, 2012 und 2013 wieder unter die Maastricht-Grenzen kommen wolle. Und das bedeutet, dass man 2009 und 2010 darüber sein wird. Er sagte allerdings nicht, ob damit die Defizit-Grenze von drei Prozent oder das Staatsverschuldungslimit von 60 Prozent des BIP gemeint ist. Letztere hat Österreich wegen des Bankenhilfspakets schon im letzten Jahr überschritten. Pröll bekräftigte zudem das Vorhaben, dass Arbeitnehmerveranlagungen künftig automatisiert werden.

Drei Milliarden Volumen

Die Steuerreform hat ein Volumen von etwas über drei Mrd. Euro und beinhaltet eine Tarifreform (Kosten 2,4 Mrd.), Maßnahmen für Familien (510 Mio.), Spendenabsetzbarkeit (100 Mio. Euro), Gewinnfreibetrag für Unternehmer und Freiberufler (300 Mio., 150 davon gegenfinanziert), eine höhere Absetzbarkeit der Kirchensteuer (30 Mio.) und Besteuerung von Aktienoptionen für Manager, die durchschnittlich Mehreinnahmen von 30 Mio. Euro bringt.

"Klassenkämpfer" Tumpel

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel verlangte in einer Aussendung, dass die Rückzahlung der Steuersenkung gesetzlich vorgeschrieben wird. Damit will er erreichen, dass die Steuersenkung 2009 rückwirkend auf ersten Jänner sofort ausgezahlt werden muss. Gaby Tamandl, Spitzenkandidatin des ÖAAB für die Wiener AK-Wahl, warf Tumpel daraufhin vor, "in klassenkämpferischer Manier Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen" zu betreiben.

Experten gespalten

Die Beurteilungen der Experten im Finanzausschuss fiel unterschiedlich aus. So sprach etwa Finanzwissenschafter Gerhard Lehner von einer großen Entlastung, die dem Konsum dienen werde. AK-Steuerexperte Otto Farny kritisierte einmal mehr die Besserstellung für atypische Beschäftigungsverhältnisse und warnte davor, dass Arbeitnehmer dadurch zunehmend aus regulären Arbeitsverhältnissen gedrängt werden. Der frühere grüne Budget- und Finanzsprecher Bruno Rossmann kritisierte, die Frage des Vermögens sei zur Gänze ausgespart worden. (APA)

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