Juristen bewerten Schnellverfahren unterschiedlich

4. März 2009, 12:50
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Für Wiener Strafrechtsprofessor Fuchs "keine schlechte Lösung" - Tiroler Strafrechtler Schwaighofer spricht demgegenüber von "Sonderbehandlung"

Wien - Unterschiedlich bewerten Spitzenjuristen das Schnellverfahren im steirischen Bezirkgericht Irdning, bei dem Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach seinem Skiunfall wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft Leoben hatte erst einen Tag vorher Anklage gegen den Politiker erhoben. Dieser verzichtete auf die sogenannte Einlassfrist ins Verfahren und an die Teilnahme am Prozess, worauf dieser äußerst kurzfristig anberaumt wurde und in seiner Abwesenheit über die Bühne gehen konnte.

Klaus Schwaighofer: Ein bisschen Sonderbehandlung

"Ein bisschen Sonderbehandlung für einen Prominenten ist es sicher gewesen", bemerkte dazu Klaus Schwaighofer, Vorstand am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Innsbruck. Ein Schnellverfahren gemäß § 451 Absatz 3 StPO - auf diese Bestimmung stützte der Anwalt des 51-jährigen Ministerpräsidenten seinen Antrag, rasch ohne diesen zu verhandeln, um damit mediales Aufsehen zu vermeiden und Althaus ein Blitzlichtgewitter zu ersparen - würde an sich die Anwesenheit eines Angeklagten vorsehen.

In bezirksgerichtlichen Verfahren könne sich dieser jedoch von einem Machthaber vertreten lassen, erläuterte Schwaighofer. Der Richter habe sich damit einverstanden erklärt, obwohl Althaus im Vorfeld zum gegen ihn erhobenen Vorwurf nicht förmlich einvernommen wurde.

"Das Gesetz wurde ein klein wenig zurechtgebogen. Man hat gezielt nach Möglichkeiten gesucht, möglichst entgegenkommend für Herrn Althaus das schnell über die Bühne zu bringen", sagte Schwaighofer.

Rechtlich gesehen sei diese Vorgangsweise "ungewöhnlich", bei "wohlwollender Interpretation" aber jedenfalls gedeckt, betonte der Innsbrucker Strafrechtler.

Helmut Fuchs: "Voll und ganz in Ordnung"

Für Helmut Fuchs, Vorstand am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, war das Schnellverfahren demgegenüber "voll und ganz in Ordnung" und "keine schlechte Lösung". Dass Althaus damit dem zu erwartenden medialen Rummel um seine Rolle als Angeklagter in einem Strafprozess entkam, gestand Fuchs diesem auch zu: "Durch die gewählte Vorgangsweise des Gerichts ist der Prominentenmalus ausgeglichen worden."

Der inkriminierte Sachverhalt hätte sich "im ganz privaten Bereich" abgespielt. Wohl ausschließlich die Prominenz der Person Althaus erkläre das öffentliche Interesse an der Causa, gab Fuchs im Gespräch mit der APA zu bedenken. Althaus selbst - er wurde bei dem laut erstinstanzlichem Urteil von ihm verschuldeten Unfall, der eine 41-jährige Slowakin das Leben kostete, schwer verletzt - habe mit gravierenden gesundheitlichen Folgen zu kämpfen, so dass es nach Ansicht des Strafrechtlers rechtens und zulässig war, nicht auf seiner persönlichen Anwesenheit bei der Verhandlung zu bestehen.

Die über Althaus verhängte Strafe von 33.300 Euro bezeichneten sowohl Schwaighofer als auch Fuchs als relativ hoch. "In Westösterreich hätte er keine unbedingte Geldstrafe bekommen", meinte Schwaighofer. In den Sprengeln der Oberlandesgerichte Innsbruck und Linz wäre "mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest nur eine teilbedingte Geldstrafe verhängt worden".

"Bei einer fahrlässigen Tötung erwartet einen gerichtlich Unbescholtenen eher eine geringere Strafe. Vor allem dann, wenn auch bei ihm schwere Folgen eingetreten sind, was als Milderungsgrund zu berücksichtigen ist", legte Fuchs dar.

 

 

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