Präsident Zinkl weist Kritik zurück

4. März 2009, 12:33
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Unterschiedliche Rechtsauffassungen - Presse hatte keine Chance rechtzeitig zum Prozess zu kommen

Graz/Wien - Die österreichische Richtervereinigung hat Kritik am Vorgehen der Justiz im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zurückgewiesen. Die rasche Durchführung des Verfahrens sei möglich gewesen, weil alle Verfahrensbeteiligten - der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und der Opfervertreter - ausdrücklich zustimmten und ordnungsgemäß geladen wurden, erklärte Präsident Werner Zinkl.

"Unter gleichartigen Voraussetzungen wäre jedem anderen Angeklagten ein solcher rascher Prozesstermin ermöglicht worden, weil die österreichische Justiz - nach Maßgabe der personellen Kapazitäten - generell bemüht ist, die Verfahren möglichst rasch und effizient durchzuführen", erklärte Präsident Werner Zinkl.

Presse hatte keine Chance zum Prozess zu kommen

"Auch die Medienvertreter nahmen an der Verhandlung teil, so dass alle Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der Richtervereinigung. Nach APA-Informationen schafften es lediglich zwei bis drei Journalisten, die in der Obersteiermark ansässig sind, rechtzeitig zur Hauptverhandlung am Bezirksgericht Irdning. Irdning liegt auf dem Straßenweg ungefähr 140 Kilometer von der Landeshauptstadt Graz entfernt. Der Prozesstermin wurde am Dienstag nur etwas mehr als eine Stunde vor Verhandlungsbeginn bekanntgegeben.

Präsidentin der steirischen Rechtsanwaltskammer: "Nicht üblich"

Eine solch "überaus schnelle Vorgangsweise" sei in der Praxis nicht üblich, erklärte die Gabriele Krenn, Präsidentin der steirischen Rechtsanwaltskammer. Hingegen sei es durchaus üblich, dass sich ein Beschuldigter vertreten lasse, so Krenn. Der derzeit in einer Reha-Klinik befindliche Althaus selbst war nicht zum Prozess erschienen, er hatte sich von seinem steirischen Anwalt Walter Kreissl vertreten lassen.

 

Präsidentin des Landesgerichts Leoben: "Absolut Usus"

Die Präsidentin des Landesgerichts Leoben, Ulrike Haberl-Schwarz, erklärte in einem Gespräch mit der "Kleinen Zeitung", dass ein so schnelles Verfahren am Bezirksgericht "absolut Usus" sei, wenn alle Voraussetzungen zuträfen. Dies geschehe, wenn der Richter Zeit habe, keine Gutachten erörtere und keine Vernehmungen mehr geführt werden müssten, das Eingeständnis der Verantwortung vorliege, alle am Prozess Mitwirkenden sich mit der raschen Abwicklung einverstanden erklärt und anwesend  seien. Es sei auch im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer wichtig ist, die Sache schnell abzuwickeln. Haberl-Schwarz war am Mittwoch krankheitsbedingt für eine Stellungnahme für die APA nicht zu erreichen. (APA)

 

 

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