Videoblog von Hans Rauscher

Justizministerin kündigt "massive Einsparungen" in ihrem Ressort an

4. März 2009, 16:57

Bandion-Ortner will Managergehälter per Gesetz offen legen und kann nicht ausschließen, dass der Menschenrechtsgerichtshof den Bawag-Prozess für nichtig erklärt

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nimmt im Gespräch mit Hans Rauscher Stellung zum Kampf gegen Kinderporno-Nutzer, dem Bawag-Prozess, "massive Einsparungen" im Bereich der Justiz und dem Gerücht, sie habe die Urteilsbegründung zum Bawag-Prozess nicht selbst verfasst:

Kampf gegen Kinderpornos: Bandion-Ortner will mit dem Gewaltschutzpaket neben dem Speichern und der Weitergabe auch das Ansehen von Kinderpornographie strafbar machen, denn "wenn es keine Konsumenten mehr gibt, wird es auch die Erzeuger derartiger Bilder nicht mehr geben". Dazu gäbe es bereits mehrfach Ermittlungsergebnisse von bereits beschlagnahmten Computern, die ausgewertet werden könnten.

Managergehälter: Die Justizministerin spricht sich dafür aus, bei Gehältern von Managern börsenotierter Unternehmen für mehr Transparenz zu sorgen, "weil man in der Wirtschaftskrise wissen muss, was der Chef eines Unternehmens verdient, sonst kommt es oft auch zu ungerechtfertigten Beschuldigungen." Dazu werde derzeit eine Änderung des Rechnungslegungsgesetzes geprüft. "Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion", meint Bandion-Ortner auf mögliche Widerstände von Seiten der Manager angesprochen. Begrenzungen von Einkommen in privaten, nicht geförderten Unternehmen lehnt die Justizministerin als "Eingriff in die Privatautonomie" ab.

Bawag-Prozess: "Es gibt bestimmte Fälle, bei denen es möglich ist, dass ein Verfahren im Nachhinein für nichtig erklärt wird", meint Bandion-Ortner zur Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Seiten der Anwälte Helmut Elsners. Zum Beispiel bei "politischer Einflussnahme" könnte dies passieren. In punkto "mediale Vorverurteilung" ist Bandion-Ortner jedoch überzeugt, dass eine solche im Bawag-Prozess "garantiert" nicht stattgefunden habe. Sollten Elsners Anwälte damit in Straßburg durchkommen, sieht die Justizministerin die Gefahr, dass Angeklagte künftig eine mediale Vorverurteilung inszenieren und so den Freispruch erwirken könnten.

Zur erneut verlängerten Untersuchungshaft von Helmut Elsner hält Bandion fest, dass dies Sache des jetzigen Haftrichters gewesen sei und die Letztentscheidung beim Oberlandesgericht liege. Dass sie, wie von Elsnsers Anwälten behauptet, zugesichert habe, dass gegen eine Verdoppelung der Kaution eine Enthaftung stattfinden könne, weist die Justizministerin zurück. Sie räumt zwar ein, dass sie mit den Anwälten die Enthaftung erörtert habe, eine bindende Zusage hätte sie jedoch nie getätigt.

Justiz-Budget: "Wir werden sicherlich massive Einsparungsmaßnahmen treffen müssen", meint Bandion-Ortner zu den bereits abgeschlossenen Budget-Verhandlungen für das Justiz-Ressort. Gleichzeitig soll ein Justiz-Entlastungspaket Abläufe so vereinfachen, damit die Arbeit der Richter und Staatsanwälte effektiver gemacht werden könne. "Mit Hilfe dieser Maßnahmen wird es gelingen, die Justiz durch diese Krise zu führen", ist Bandion überzeugt.

Gegenfrage: In der RAU-TV-Gegenfrage möchte Bandion-Ortner von Hans Rauscher wissen, ob er glaube, dass sie die Urteilsbegründung zum Bawag-Prozess nicht selbst verfasst habe. Ausgangspunkt der Frage ist eine Kolumne von Rauscher, in welcher Elsners Anwalt Wolfgang Schubert zitiert wird, der im Text der Urteilsbegründung starke "Qualitätssprünge" festgestellt hatte, so als hätte es mehrere Autoren gegeben. Die Justizministerin hält fest, dass sie diese Vorwürfe "sehr geärgert" haben und weist auch Gerüchte zurück, wonach Staatsanwalt Krakow, der jetzige Kabinettschef von Bandion-Ortner, an der Ausfertigung des Urteils mitgewirkt haben soll.

Althaus-Stellungnahme

Zur Kritik am Schnellverfahren gegen den deutschen Politiker Dieter Althaus hielt die Justizministerium im Anschluss an das Video-Interview fest, dass man gesetzeskonform gehandelt habe: "Die dargestellten Verfahrensbestimmungen gelten schon Jahrzehnte. Sie gelten für alle Verfahren und für alle Beschuldigten."

(rasch, derStandard.at, 4.3.2009)

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Posting 1 bis 25 von 48
1 2
myname1
02
12.3.2009, 17:52
Aktion: ab sofort arbeiten alle 2 Stunden mehr pro Woche!

Umsonst natürlich. Dann fällt es bei den Lehrern nicht so auf. Oh, oh, und die AUA und die Banken brauchen auch ein paar Milliönchen von uns.

Protagoras v. Abdera
00
12.3.2009, 11:04
Bis wir dorthin kommen, daß mediale Vorverurteilungen erst inszeniert werden müssen, brauchen wir noch lange hierzulande

derpradler
02
es ist schon beruhigend

solche Minister(innen) zu haben. In Zukunft werden aus "Geldgründen" nur mehr politische Delikte verfolgt!

Papiertiger
10
kommt nur mir das so vor?

Irgendwie wirkte Rauscher bei dem Interview etwas zerstreut? wie sol lich sagen, so als hätte er am vortag zu wenig geschlafen und ist deswegen nicht top konzentriert.
gehts irgendwem auch so?

Dr Mabuse
02
kinderporno-konsumenten

was ich an der ganzen sache ja nicht verstehe
ist die masse an "konsumenten" sie´s da zu geben scheint.

wie wird man eigentlich so dass einem nackerte
(und was weiss ich alles machende) kinder einem
derart "gefallen" dass man ... jawasweissichbeimansehenmacht..

des gibts ja doch gar nicht, oder???

wie genau ist denn das eigentlich zum
gesellschaftlichen problem geworden?

hat sich das die frau minister mal gefragt???

PS: dass strafen nix weiterbringen zeigt ja wohl die geschichte der drogenpolitik...

Alexander Neumaier
11
wie genau ist denn das eigentlich zum gesellschaftlichen problem geworden?

Aber, aber, das ist seit den Heldentaten des Hrn. Cohn Bendit doch kein gesellschaftliches Problem mehr.
Grüne, als selbsternannte Avantgarde, dürfen das, weil sie damit an den Schranken der gesellschaftlichen Tabus rütteln.
Die anderen sind natürlich ein Problem, aber sie können ja noch von den Grünen lernen.

Dr Mabuse
00
was hat denn der leicht gemacht?

und das war dann der auslöser dieser oberperversionswelle? ist das nicht etwas zu kurz gegriffen.

meine frage war nämlich ERNST gemeint.
mit so avantgardistischem blabla kommen wir da glaub ich nicht weiter...

Linus Tintifax
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hoffentlich

spart sich die dame gleich selbst mit ein

Hansi Huber
00
Massive Einsparungen

da hat sie ja mit Herrn Neugebauer einen Freund an ihrer Seite.

Entfesselter Prometheus
01
Typisches Politblabla

Gibt, bzw. gab es jemals einen Politiker der nicht von gewaltigen, geradezu gigantischen Einsparungen fabuliert hätte? Danach wirds wie immer heissen: ausser Spesen nix gewesen! Aber die Vorsätze waren doch so gut und so gerecht. Alle anderen haben es verhindert...

Die selbe alte Leier bis zum Erbrechen wiedergekäut. Glaubt das noch jemand?

Kapitalismus Luege
03
Macht Phrasendreschen alt?

hab' ich unlaengst auch bei den Gruenen bemerkt.

Dr Mabuse
03
das schnuppern an der "macht" macht alt

schauen sie sich ein schüssel-foto von 1995 und 2005 an*). schockierendst!

*) entsprechende augenschutzkleidung bitte nicht vergessen um irreparablen augenschäden vorzubeugen

..und ja, die grünen sind eine mit dem establishment kuschelnde witztruppe geworden ("umweltschutz ist nicht sexy genug" für wahlthemen meinte der herr grünen-berater neulich)

1116er
21
offenlegung der managergehälter

warum nicht?
warum nicht die einkommen aller ö's offenlegen?

wenn jemand aus meinem bekanntenkreis mich nach meinem gehalt fragt, habe ich jedenfalls kein problem damit. in manchen ländern ist diese offenheit jedenfalls die normalität.

weiß eigentlich jemand den grund für diese zurückhaltung bei uns bzw für das steuergeheimnis?
ausser 'weil es schon immer so war' natürlich.

Mucosaprolaps
20

Ein Grund ist etwa in vielen Firmen zu sehen: Kaum fangt man da an, fangen die Kollegen an, sich hinterrücks zu erkundigen ("aber du verdienst ja sicher mehr als ich, oder" usw.)

Sobald dann über einen Kollegen bekannt ist, dass er deutlich mehr verdient als andere, ist dieser fortan die ideale Zielscheibe, bei jedem Fehler verspottet zu werden. Frauen reagieren zickig, wenn sie draufkommen, dass selbst der dümmste Mann in der Firma mehr verdient als die hart arbeitende Managerin; gelegentlich kommt es zu Mobbing bei Leuten, die "zu viel" verdienen, sich also zu gut verkauft haben.

= Dein Gehalt geht NIEMANDEN was an, vor allem nicht in derselben Firma.

gowiththeflow talkfirstthinklater
 
05
Gut

bitte bei Parteien und politik anfangen! sobald wir genau wissen wieviel alle von Staat bezahlten Wenigtuer bekommen koennen wir auch die Unternehmen zwingen!

der bob
 
00

stimme ihnen zu. wäre sogar mehr dafür alle nebenverdienste für politiker zu verbieten. so können sie sich voll der politik widmen, ohne durch andere interessen beeinflußt werden zu können.

Philosophia
00
Die Fachfrau die sachlich richtig meint, in Menschnrechten sei sie Unsicher, weil der Menschenrechtsgerichtshof auf Nichtigkeit bei Elsner erkennen könne!

Wow - Frau Justizminister

der postbote
00
von welchen managergehältern spricht sie?

die gehälter der vorstände von aktiengesellschaften (und die sind ja in der regel die mit den spitzeneinkommen) müssen sowieso im geschäftsbericht veröffentlicht werden.

oder meint sie damit auch die gehälter von gmbh- und keg? oder was?

Milkman of human Kindness
13
die hat nix geerlernt oder hat einfach keine Ahnung

ein Begrenzung der Managergehälter nach oben ist immer eine Begrenzung nach unten.

Somthing to think about!

per verser
04

warum wird die sache mit den geschworenen-gerichten nicht mehr erwähnt?

soll vertuscht werden, daß bandion auf den spuren von schuschnigg wandelt?

das würde auch prölls affinität erklären.

Brian Marony
02
wo bleibt die Gleichheit!

Sie sollte genausogut Löhne und Gehälter vom unteren Ende offenlegen lassen. Das würde Firmen die schlecht Bezahlen dazu bringen bessere Mitarbeiterentschädigung (nicht nur monetär) zu schaffen.

Klein Hirn
43
Die Frau wird mir immer sympathischer!

Die Offenlegung der Managergehälter ist eindeutig positiv zu bewerten. Infolge dessen werden einige Leute gezwungen sein Ihre Luxusgehälter auch zu rechtfertigen.

riesenkalmar
11
es gibt niks zu rechtfertigen ....

.... wenn privatautonome eigentümer ihren unternehmesleitern entgelt zahlen.

oder legen sie offen, wieviel geld sie für welche lebensmittel oder welchen wein ausgeben?

seltsames verständnis von selbstbestimmung!

Klein Hirn
02
Also

ersten bin ich stolz ein Klein hirn zu sein.

zweites kennt der Rewe Konzern sehr genau meine Einkaufgewohnheiten in Bezug auf Lebensmitteln und Wein (Stichwort Datamining)

drittens sehe ich sehr wohl einen Sinn dahinter, dass die Gehälter von "Top Managern" offengelegt werden. Alles andere führt zu Mißbrauch aller Art.

riesenkalmar
11
sie verstehens nicht, gell?

... es gibt keinerlei anlass, privatpersonen dazu zu zwingen rechenschaft darüber abzugeben, wieviel sie von ihrem geld wofür ausgeben!
sie dürfen geld verbrennen vergraben oder auch mehr oder weniger fähigen managern zahlen. und das ist alles kein missbrauch.

anders wäre das allenfalls bei unternehmen der öffentlichen hand .....

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